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14.01.2011

16:55 Uhr

EU-Sanktionen möglich

Bundesregierung empört über Lage in Weißrussland

Der Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung zeigt sich entsetzt über die Verhältnisse in Weißrussland. Die EU droht mit Sanktionen gegen Staatschef Lukaschenke. Währenddessen spitzt sich die Situation der inhaftierten Oppositionellen weiter zu.

HB MINSK. Vier Wochen nach der Gewalt gegen die Opposition in Weißrussland hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), in Minsk protestiert. Bei einem Treffen im weißrussischen Außenministerium habe er „Empörung und Entsetzen“ über die Umstände der Präsidentenwahl zum Ausdruck gebracht, sagte Löning.

Er schloss Sanktionen der Europäischen Union gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko nicht aus. „Wahlfälschung und das Verprügeln von Menschen bedürfen einer klaren und deutlichen Antwort.“ Die EU entscheidet Ende des Monats über mögliche Strafen gegen Weißrussland.

Die autoritäre Führung in Minsk warf ihrerseits Deutschland und Polen Umsturzversuche gegen Lukaschenko vor. „Ohne Zweifel“ hätten die Geheimdienste beider Länder die Oppositionsproteste Mitte Dezember 2010 angeheizt, legte die Präsidentenzeitung „Sowjetskaja Belorussija“ am Freitag den Regierungen in Berlin und Warschau zur Last. Die Polizei hatte damals eine Kundgebung gegen Lukaschenkos Wiederwahl blutig niedergeschlagen und Hunderte festgenommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski warf das Blatt indirekt Heuchelei vor. Während die Politiker Anfang November in Minsk vorgegeben hätten, es gehe ihnen um die Entwicklung Weißrusslands, hätten sich westliche Diplomaten als „Brandstifter“ betätigt. Regierungsgegner in Minsk nannten die Vorwürfe „plump“ und aus der Luft gegriffen.

Mehrere Herausforderer Lukaschenkos sitzen seit der umstrittenen Präsidentenwahl im KGB-Geheimdienstgefängnis. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Die in Deutschland lebende Tochter eines der inhaftierten Präsidentenkandidaten bat in Sorge um das Leben ihres Vaters um Hilfe. Der Chef der sozialdemokratischen Partei, Nikolai Statkewitsch, befinde sich seit mehr als 20 Tagen im Hungerstreik. „Ich fürchte um sein Leben. Ich bitte Deutschland und Europa, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leben meines Vaters und der anderen Oppositionellen zu retten“, erklärte Katja Statkewitsch.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Lukaschenko zu einer „humanitären Geste“ auf, um die Lage aller Inhaftierten zu verbessern. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass die blutigen Proteste damals nicht von Oppositionellen, sondern von Provokateuren verursacht wurden.

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