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03.09.2011

12:27 Uhr

EU-Sanktionen

Russland kritisiert Öl-Embargo gegen Syrien

Russland hat das Öl-Embargo der EU gegen Syrien verurteilt. Das Land sei gegen „einseitige Sanktionen“. Die Reaktion zeigt einmal mehr, wie gespalten die internationale Gemeinschaft im Umgang mit dem Assad-Regime ist.

Russlands Außeminister Sergej Lawrow. dpa

Russlands Außeminister Sergej Lawrow.

Brüssel, MoskauRussland hat die neueste Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Syrien verurteilt. „Wir sind gegen einseitige Sanktionen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Duschanbe. Ein solches Vorgehen führe zu nichts Gutem und zerstörte ein partnerschaftliches Herangehen an eine Krise. Die EU hatte am Freitag ein Öl-Embargo und erstmals auch Sanktionen gegen syrische Unternehmen wegen der Gewalt gegen die Demokratiebewegung verhängt. Inzwischen stehen 54 führende Repräsentanten Syriens, darunter auch Präsident Bashar al-Assad, auf der Liste der Personen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und keinen Zugriff mehr auf ihre Konten bei europäischen Banken haben. Das Waffenembargo vom Mai wurde bestätigt.

Russlands Reaktion unterstreicht, wie gespalten die internationale Gemeinschaft mit der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen die Assad-Regierung umgeht. Auch China blockiert im UN-Sicherheitsrat eine Resolution der Europäer und Amerikaner, die zu weltweitem Druck auf Syrien führen würde. Die EU-Außenminister diskutierten bei ihrem Treffen im polnischen Zoppot über das weitere Vorgehen gegen Assad. Als weitere Strafmaßnahme ist ein generelles Investitionsverbot im Gespräch, wie es die USA bereits verhängten.

Die EU reagiert mit Wirtschaftssanktionen allerdings schwerfälliger als die USA, da manche Mitgliedstaaten sehr genau auf die Interessen ihrer Unternehmen achten, wie die jüngste Entscheidung zeigte. Italien sorgte dafür, dass das Ölembargo für Altverträge erst ab dem 15. November in Kraft tritt. Außenminister Franco Frattini sagte in Zoppot, die sei eine rein technische Frage. Da 30 Prozent aller Ölimporte aus Syrien nach Italien gingen, brauche sein Land einige Wochen Zeit, um das Einfuhrverbot umzusetzen. Neben dem italienischen Energiekonzern Eni unterhalten auch dessen englisch-niederländischer Konkurrent Royal Dutch Shell und die französische Total enge Geschäftsbeziehungen zu Syrien. Die jüngsten Sanktionen verwehren drei syrischen Unternehmen den Zugang nach Europa. Betroffen sind eine Immobilienbank, der Finanzinvestor Cham und das Transportunternehmen Mada.

Syrien geht trotz der immer schärferen Sanktionen seit Ausbruch der Proteste gegen die Assad-Regierung Mitte März mit unverminderter Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es bei den Auseinandersetzungen schon rund 2200 Todesopfer.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Pendler

03.09.2011, 20:39 Uhr

hmmm neee
die wollen doch alle nur das ÖL von Syrien.

russland hat jetzt schon den freien Zugriff
der Westen will aber auch

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