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19.08.2013

17:43 Uhr

EU schickt Beobachter

Britisches Kriegsschiff im Gibraltar-Hafen

Wegen des Streits zwischen Briten und Spaniern um Gibraltar schickt die EU Beobachter. Ein britisches Kriegsschiff läuft den Hafen des Überseegebiets an. Mit dem Konflikt habe dies nichts zu tun, wird in London betont.

Das Kriegsschiff der Royal Navy hat in Gibraltar angelegt. Reuters

Das Kriegsschiff der Royal Navy hat in Gibraltar angelegt.

London/MadridVor dem Hintergrund des neu aufgeflammten Gibraltar-Streits zwischen Spanien und Großbritannien hat am Montag ein britisches Kriegsschiff im Hafen des Überseegebiets festgemacht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verständigte sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy darauf, möglichst bald ein Beobachterteam nach Gibraltar zu schicken.

Die britische Regierung wies darauf hin, dass sich die Fregatte HMS Westminster auf einer Mission im Rahmen eines lange geplanten Marine-Manövers unter dem Namen „Cougar 13“ im Mittelmeer befinde. Ihr Stopp in Gibraltar habe nichts mit dem Streit um Fischereirechte in den Gewässern vor dem Felsvorsprung zu tun. Einwohner Gibraltars begrüßten das einlaufende Schiff und schwenkten „Union-Jack“-Fahnen.

Die EU-Beobachter sollten möglichst bald vor Ort überprüfen, ob bei den Kontrollen an der Grenze zwischen Gibraltar und Spanien sowie beim Personen- und Güterverkehr die EU-Bestimmungen eingehalten werden, teilte die EU-Kommission mit. Am Freitag hatte bereits der britische Premierminister David Cameron die Entsendung von EU-Beobachtern gefordert.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Regierung von Gibraltar hatte Ende Juli rund 70 Betonklötze ins Meer gelassen und damit ein künstliches Riff erzeugt. Nach Angaben der Regierung war dies nötig, um die Fanggründe vor Gibraltar zu sichern. Spanien sah darin eine Vertreibung spanischer Fischer und einen Verstoß gegen EU-Umweltbestimmungen. Madrid reagierte mit einer Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar.

Cameron hatte die Kontrollen als politisch motiviert bezeichnet. Die teilweise stundenlangen Wartezeiten an der Grenze seien unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen die Reisefreiheit in der EU. Ein Londoner Regierungssprecher sagte am Montag: „Wir wollen, dass das Problem mit politischen Mitteln und durch einen Dialog mit der spanischen Regierung gelöst wird.“

Rajoy plädierte im Gespräch mit Barroso dafür, dass die EU-Beobachter auch überprüfen sollten, ob in Gibraltar gegen die EU-Gesetze für den Kampf gegen Geldwäsche, Schmuggel und gegen Steuerhinterziehung verstoßen werde. Nach einem Kommuniqué der Madrider Regierung wies er darauf hin, dass die Grenzkontrollen der Polizei gesetzlich vorgeschrieben seien. Der Felszipfel an der Südspitze der Iberischen Halbinsel gehört seit rund 300 Jahren zu Großbritannien, wird aber von Spanien beansprucht.

Von

dpa

Kommentare (1)

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werner

19.08.2013, 21:34 Uhr

da streiten sich zwei huehner um einen regenwurm.spanien ist so gross und menschenleer fuer was braucht spanien gibraltar
in der EU?????der ganze zauber ist einfach laecherlich

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