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06.08.2011

17:18 Uhr

EU-Schuldenkrise

Barroso bekommt heftigen Gegenwind

Europa streitet heftig über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Mit seiner Kritik an den Ergebnissen des Krisengipfels zieht vor allem Kommissionspräsident Barroso den Ärger auf sich.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Quelle: dpa

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Berlin/LuxemburgIm Windschatten des US-Schuldendebakels ist in der EU ein offener Streit über die Instrumente zum Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise entbrannt. Dabei bläst vor allem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heftiger Gegenwind ins Gesicht. Der Portugiese hatte am Donnerstag - nur gut zwei Wochen nach dem Brüsseler Euro-Krisengipfel - eine Überprüfung aller Elemente des Rettungsschirms EFSF einschließlich dessen finanzieller Ausstattung verlangt. 

Dieser Vorstoß provoziert nun anhaltende Kritik: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok rügte am Samstag im Deutschlandfunk: „Brüssel, muss man sagen, hat in dieser Woche nicht geschickt reagiert, weil es die Nerven verloren hat.“ Es gebe „zu viele Politiker, die in dieser Frage den Mund nicht halten können“. Die Bundesregierung wollte sich am Wochenende weder zur europäischen Schuldenkrise noch zur Abstufung der US-Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's äußern. „Einfach mal die Klappe halten“, wäre ein gutes Motto der Stunde, hieß aus deutschen Regierungskreisen lediglich. 

Bereits am Freitagabend hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, deutliche Worte gefunden, ohne Barroso direkt zu erwähnen. Nach Junckers Ansicht sollten die 17 Euro-Staaten nicht über mehr Geld für den Krisenfonds EFSF streiten. Stattdessen sollten sie dafür sorgen, dass „bis Anfang September, spätestens Mitte September“ die bei dem Sondergipfel am 21. Juli beschlossenen neuen Befugnisse des Rettungsfonds in Kraft treten können. „Die Politik muss der Irrationalität der Finanzmärkte aktive Ruhe entgegensetzen“, sagte er in Luxemburg. Er halte nichts davon, durch „unüberlegte, zu divergierenden Interpretationen Anlass gebende öffentliche Äußerungen“ zum Nachdenken über zusätzliche Maßnahmen einzuladen. 

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordnetes Axel Schäfer muss bei der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse jetzt aufs Tempo gedrückt werden. Die Euro-Schuldenkrise erst am 21. September auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, sei angesichts der sich überschlagenden Entwicklungen viel zu spät, sagte Schäfer am Samstag. 

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß mahnte eine Führungsrolle der Politik an: „Die Finanzmärkte sind irrational. Die Politik muss eigentlich die Finanzmärkte führen. Die Politik muss klare Signale geben.“ Diese klare Signale der Politik habe es in den USA nicht gegeben, sagte Poß am Samstag der dpa. Aber auch in Europa handelten die Akteure „nicht so geschlossen, wie es notwendig ist, um diese Irritationen aus den Märkten zu nehmen“. 

Kommentare (16)

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THHL

06.08.2011, 17:34 Uhr

Dieser Idiot muß weg.

Rhyskant

06.08.2011, 18:14 Uhr

Ich halte für den größten Feind aller Demokratien in Europa...ein demokratisch nicht legitmierter Schreihals, der ans Geld der Deutschen will, um jeden Preis...seine Vorstellung vereinter Nationen Europas lässt die Sowjetunion als Paradies erscheinen...warum dieser harsche Vergleich? Es kommen demokratische Staaten und ihre Bewohner unter Knechtschaft.

heinrich

06.08.2011, 18:27 Uhr

Volle Zustimmung.

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