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04.12.2011

11:47 Uhr

EU-Schuldenkrise

Die Woche der Wahrheit

Die Erwartungen an den Gipfel zur Schuldenkrise sind hoch. Die Märkte sind hoch nervös, ein Befreiungsschlag soll sie beruhigen. Die Einführung von Eurobonds wird wahrscheinlicher und auch der IWF meldet sich zu Wort.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind sich einig - ohne Änderungen in den EU-Verträgen erteilen sie Euro-Bonds eine Absage. Reuters

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind sich einig - ohne Änderungen in den EU-Verträgen erteilen sie Euro-Bonds eine Absage.

Brüssel/Berlin/PassauNächste Woche ist es soweit: Die Europäische Union will bei ihrem Gipfel in Brüssel die Lösung der Schuldenkrise entscheidend voranbringen. Die Erwartungen an das Treffen sind hoch. Aus Sicht der Finanzmärkte muss der Politik endlich ein Durchbruch in der Schuldenkrise gelingen, ansonsten sei mit einer Zuspitzung der Krise zur Jahreswende und weltweit mit weiteren dramatischen Kursverlusten zu rechnen.

Die Finanzmärkte sind aktuell hochnervös. „Nächste Woche blicken alle auf den anstehenden Gipfel“, sagte Ken Polcari von ICAP Equities in New York. „Aber man darf nicht vergessen, dass dies bereits der 15. Gipfel der Krise ist.“ Immer wieder schürten solche Treffen die Erwartungen der Marktteilnehmer, und immer wieder seien sie enttäuscht worden. Die Europäer schienen schließlich doch den Ernst der Lage zu erkennen, sagte Phil Orlando von Federated Investors. „Sie machen sich endlich klar, dass dies ihr Lehman-Ereignis ist und sie dasselbe tun müssen, wie die USA in der Zeit von 2007 bis 2009.“

Kurz vor der Woche der Entscheidung gibt es erste Bewegungen. So wackelt die strikte Position Deutschland bei der möglichen Einführung der Eurobonds. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese bislang abgelehnt. In der Bundesregierung werden gemeinsame Staatsanleihen im Gegenzug für Änderungen an den EU-Verträgen hin zu mehr Haushaltsdisziplin nun auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zwar Eurobonds in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: „Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.“ Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: „Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.“

Die Tage bis zum Schuldenkrisen-Gipfel

Montag, 5. Dezember

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erarbeiten in Paris gemeinsame Vorschläge für den Gipfel. Deutschland hat zuletzt verstärkt für eine Reform des EU-Vertrags geworben, um eine bessere Haushaltskontrolle zu verankern. 

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti will in Rom sein Sparprogramm vorstellen. Die EU hat das hoch verschuldete Land aufgefordert, den Gürtel noch enger zu schnallen.

Dienstag, 6. Dezember

US-Finanzminister Timothy Geithner kommt zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Euro-Zone nach Europa. Zunächst trifft er sich am Dienstag in Frankfurt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Bundesbankchef Jens Weidmann.

Das griechische Parlament soll den Sparhaushalt 2012 verabschieden.

Mittwoch, 7. Dezember

Deutschland begibt fünfjährige Bundesanleihen im Wert von rund fünf Milliarden Euro. Zuletzt hat die schleppende Nachfrage nach zehnjährigen Anleihen Ängste geschürt, dass nun auch die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone in den Sog der Krise geraten könnte. 

US-Finanzminister Geithner berät in Paris mit Sarkozy und seinem französischen Amtskollegen Francois Baroin. Zudem will er US-Angaben zufolge am Mittwoch Spaniens designierten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy treffen.

Die Spitzenpolitiker der in der EVP zusammengeschlossenen konservativen Parteien Europas treffen sich zur Vorbereitung des EU-Gipfels zu zweitägigen Beratungen in Marseille.

Donnerstag, 8. Dezember

Am zweiten Tag des EVP-Treffens in Marseille werden neben Merkel, Sarkozy und Rajoy auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwartet. Spaniens designierter Regierungschef könnte seinen konservativen Partnern einen ersten Einblick in seine Sparpläne geben. 

Der EZB-Rat kommt zu seiner letzten regulären Sitzung in diesem Jahr zusammen. Es wird erwartet, dass sich die Zentralbank für langfristige Refinanzierungsangebote an Banken entscheidet, um die Branche in der Krise über Wasser zu halten und einer Kreditklemme zuvorzukommen. Volkswirte rechnen zudem zu 60 Prozent mit einer weiteren Zinssenkung auf 1,0 Prozent. 40 Prozent gehen davon aus, dass die EZB binnen sechs Monaten ihren bisherigen Widerstand aufgibt und verstärkt Anleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkauft. 

Geithner trifft Italiens Ministerpräsident Monti.

Informelles Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs am Vorabend des Gipfeltreffens in Brüssel.

Freitag, 9. Dezember

EU-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen strengere Regeln für eine engere finanzpolitische Kooperation. Zur Debatte stehen Vertragsänderungen, die von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen, oder ein Alleingang der 17 Euro-Partner. Zudem dürften die Staaten darüber beraten, den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch stärker an ihren Rettungsversuchen zu beteiligen, möglicherweise mit Hilfe höherer Zahlungen der nationalen Notenbanken an den Fonds. Die Erwartungen an den Gipfel sind hoch. Aus Sicht der Finanzmärkte muss der Politik endlich ein Durchbruch in der Schuldenkrise gelingen, ansonsten sei mit einer Zuspitzung der Krise zur Jahreswende und weltweit mit weiteren dramatischen Kursverlusten zu rechnen.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschließen. Er sagte der „Welt“, Eurobonds könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.

Bis es am Freitag zu dem Treffen in Brüssel kommt, steht noch eine Vielzahl anderer wichtiger Termine auf dem Plan: Am Montagnachmittag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris, um mit Präsident Nicolas Sarkozy den EU-Gipfel vorzubereiten. Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone spielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Schuldenkrise und demonstrieren als „Merkozy“ genanntes Tandem öffentlich Einigkeit.

Obwohl es auch Differenzen in einige Punkten gibt, so herrscht in Sachen Vertragsänderungen doch weitgehend Einigkeit. Sowohl Merkel als auch streben an, dass die Haushaltspläne der Euro-Staaten schärfer kontrolliert und Haushaltssünder in der Euro-Zone bestraft werden müssen. Auch Sarkozy ist für rasche, automatischere und strengere Sanktionen.

Auch dem US-Finanzminister Timothy Geithner stehen nächste Woche zahlreiche Termine in Europa bevor. Am Dienstag kommt er zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Euro-Zone. Zunächst trifft er sich in Frankfurt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Bundesbankchef Jens Weidmann.

Am Mittwoch werde sich Geithner in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und in Marseille mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beraten. Zum Abschluss stehe am Donnerstag ein Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Mailand auf dem Programm.

Hinter den Kulissen arbeitet inzwischen der Internationale Währungsfonds (IWF) auf eine Lösung der Staatsschuldenkrise hin, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Der Fonds hat Bereitschaft zur Vergabe von Krediten an angeschlagene Euro-Länder signalisiert.

Auf die Frage, warum sich der IWF nicht mit Krediten an Länder wie Spanien und Italien stärker engagiere, zeigte sich Lagarde dazu bereit. „Nach meinem Wissen ist dies aber noch nicht beantragt worden“, erklärte sie. Frankreichs ehemalige Finanzministerin forderte von den Euro-Ländern, schnell zu einer gemeinsamen und umfassenden Lösung der Krise zu finden. „Was wir brauchen, ist eine Konsolidierung der Finanzen, die fest verankert ist, entschlossen und unumkehrbar.“

Kommentare (27)

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Werner

04.12.2011, 11:55 Uhr

Wieder einmal? Was soll denn diese ganze Hochpuscherei? Ist doch nur im Interesse der Schuldenländer, die wieder neues Geld brauchen. Am Besten mit deutschen Garantien. Und die sich mit Euro-bonds Bereitschaft zu Vertragsänderungen abkaufen lassen. Aber konkret gelten dann ja doch keine Zusagen.
Das ist alles nur noch Zockerei und keine Gemeinshaft. Europa wird nicht zerfallen, Europa war nie eine Einheit, weil die Interessen zu unterschiedlich waren. Man hat nur diese Unterschiede mit Geld kaschiert.

HansWurst

04.12.2011, 12:06 Uhr

Nein falsch. Die Einführung von Eurobonds wird nicht wahrscheinlicher, weil dies nämlich durch das deutsche Grundgesetz und die EU Verträge verboten ist. Das Handelsblatt soll endlich aufhören fortgesetzt dem Rechtsbruch das Wort zu reden und Rechtsbruch implizit zu fordern!

ForzaEURO

04.12.2011, 12:21 Uhr

Wenn dem so sein soll, dann möchte ich wissen:

1. In welchem Volumen werden die Bonds ausgegeben? Wenn es um 100% Defizitdeckung geht, dann erwarte ich 110 % EU-Fiskalunion.
2. Ich will ganz genau wissen, wie die Fiskalpolitik nahtlos mit Konsequenzen für alle Teilnehmerstaaten durchgeführt wird.
3. Es ist klar, dass wenn wir diese unglaubliche Last auf uns nehmen, dass dann eine Abgleichung der efektiven Arbeitszeiten erfolgt, eine Angleichung der Rentenbezüge, eine Angleichung des Renteneintrittsalters.
4. Dann will ich eine Angleichung im Leistungsbereich und nicht nur im Fiskalbereich. Dann reden wird über Vollharmonisierung aller Teilnehmerstaaten!

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