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14.10.2012

11:27 Uhr

EU-Schuldenkrise

Schäuble schließt Euro-Austritt Griechenlands aus

Der Finanzminister bekennt sich zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone – noch vor dem Bericht der Troika. Einen Staatsbankrott werde es nicht geben, sagte Schäuble. Ein Aufschub für die Sparmaßnahmen deutet sich an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Kein Staatsbankrott Griechenlands. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Kein Staatsbankrott Griechenlands.

Singapur/AthenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals eindeutig für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. „Es wird nicht passieren, dass es in Griechenland einen Staatsbankrott gibt“, sagte Schäuble am Sonntag in Singapur auf einer Veranstaltung der deutschen Außenhandelskammer. Wenn Griechenland den Euro verlassen würde, resultierten daraus „riesige Probleme für alle“.

Bisher hatte Schäuble eindeutige Aussagen vermieden und Entscheidungen der Euro-Zone zu Griechenland davon abhängig gemacht, wie der Troika-Bericht Anfang November ausfallen wird. Bisher ist bei der Überprüfung der griechischen Reformen unklar, wie die neuen Haushaltslücken 2013 und 2014 geschlossen werden können.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Schäuble sagte, die Bundesregierung „vertraut darauf, dass Samaras das umsetzt, was er umsetzen muss“. Deutschland sei bereit, Griechenland beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung zu helfen. Schäuble wies darauf hin, dass auch wenn Griechenland aus dem Euro austrete, die griechische Bevölkerung weiter in Europa lebe, deshalb werde es für niemanden in Europa einfacher, wenn dies passiere. „Der Austritt ist keine Option“, sagte Schäuble.

Aus den Äußerungen des Bundesfinanzministers lässt sich ablesen, dass weitere Hilfen der internationalen Partner des Landes möglich werden dürften. Schäuble sendet die Botschaft, dass man Griechenland nicht fallen lassen wird.

Allerdings sagte der CDU-Politiker dem südeuropäischen Land einen steinigen und schmerzhaften weiteren Reformweg voraus. „Griechenland muss eine Menge sehr ernster Reformen vornehmen“, sagte er. Und das werde wehtun. Davon abzuweichen, würde riesige, unglaubliche Probleme aufwerfen, die auch auf die anderen Euro-Partner ausstrahlen. Er sehe aber eine wachsende Unterstützung in der griechischen Bevölkerung für diesen steinigen Reformkurs, den die Regierung Samaras gehe. Zu diesem Kurs gebe es keine Alternative. Dabei werde man Griechenland helfen. Dahinter stehe, dass man damit auch das wiederkehrende Vertrauen in Europa stärken wolle.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Griechenland will sich spätestens in der kommenden Woche mit seinen internationalen Geldgebern auf ein neues Sparpaket einigen. Bis zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober werde Griechenland seine Differenzen mit der Troika überbrückt haben, sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras der Zeitung „Kathimerini“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

Die Gläubiger Griechenlands unterstützen einem Bericht zufolge die Forderung Athens nach einem Aufschub für neue Sparmaßnahmen. Die Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF habe die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche gebeten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der vereinbarten Sparziele zu erreichen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Griechenland muss neue Sparmaßnahmen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorlegen, damit die Eurostaaten und der IWF eine neue Tranche Hilfsgeld in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigeben.

Kommentare (106)

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Micha

14.10.2012, 09:39 Uhr

Was soll der Blödsinn???
Mit solchen Aussagen entledigt er sich jeglichen Verhandlungspotitionen! Übersetzt bedeutet es: Liebe Griechen, Italiener, Spanier..., ihr könnt machen was Ihr wollt, letztendlich bleibt ihr doch im Euro-Raum und irgendjemand wird schon eue Rechnungen bezahlen.
Wer geht schon zum Autohändler und sagt: Ich will das Auto auf jeden Fall! Keine gute Verhandlungsposition!

Account gelöscht!

14.10.2012, 09:42 Uhr

Herr Schäuble hat in eigener Machtvollkommenheit gerade beschlossen, das Geld der Steuerzahler weiterhin unbegrenzt für die griechischen Kreditbetrüger zu veruntreuen.

Wenn ein Bankmitarbeiter einem Pleitekunden so etwas anbieten würde, wäre er fristlos gefeuert.

Aber unser Herr Schäuble kann auf die Dummheit der deutschen Wähler vertrauen, die ihn 2013 wieder wählen werden.

Unglaublich, aber wahr.

Felix_Steiner

14.10.2012, 09:44 Uhr

Abgesehen davon, dass Schäuble nach wie vor darauf verzichtet, zu erklären, wie ein Euro-Griechenland funktionieren soll, und zwar so, dass es dort keine Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut gibt, beeindruckt es besonders, wie sehr er von dem Geist beseelt ist, er bzw. die Bundesregierung habe über Griechenland zu bestimmen.

Damit ist endgültig eine neue Epoche deutscher Politik erreicht: Sie stellt sich nicht nur selbstherrlich über den Willen des eigenen Volkes (Afghanistan, Euro-Krise u.a.), sondern betrachtet nun auch schon andere Völker als ihre unmündigen Spielbälle, über die sie selbstherrlich zu befinden habe.

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