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08.11.2015

18:25 Uhr

EU setzt Griechenland Frist

Athen muss bis Mittwoch Reformfahrplan vorlegen

Athen braucht frisches Geld, doch die EU-Geldgeber zögern mit der Auszahlung weiterer Kredite über zwei Milliarden Euro an das Land. Denn Athen hat noch nicht alle Reformpunkte umgesetzt. Nun stellt die EU ein Ultimatum.

Alexis Tsipras muss Partner wie den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar Pierre Moscovici nun überzeugen, dass sein Land die Reformen umsetzt. ap

Premierminister trifft EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen

Alexis Tsipras muss Partner wie den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar Pierre Moscovici nun überzeugen, dass sein Land die Reformen umsetzt.

AthenVor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zum Stand der griechischen Spar- und Reformbemühungen sind noch wichtige Fragen zwischen Geldgebern und Athen offen. Bei dem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Auszahlung von weiteren zwei Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm für das Krisenland. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die Ressortchefs zwar zu einer grundsätzlich positiven Einschätzung kommen, die Kreditrate aber noch nicht gleich freigeben. Für die Freigabe muss Athen 48 ambitionierte Reformziele erreichen.

Griechische Medien berichteten am Sonntag, die Geldgeber hätten dem hochverschuldeten Land eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Bis dahin müsse es eine Klärung der noch offenen Themen geben. Zu den strittigen Punkten gehören demnach die Einführung der Mehrwertsteuer für Privatschulen und die Begleichung von Steuerschulden in 100 Raten.

Weiter umstritten sei auch die Verschonung sozial schwacher Schuldner von einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung, wenn sie ihre Kredite nicht bedienen. Hier wolle Regierungschef Alexis Tsipras hart bleiben. Sozial schwache Bürger müssten vor dem Verlust ihrer Wohnung bewahrt werden.

Die Europartner hatten im Sommer mit Griechenland ein neues Rettungsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.

Von

dpa

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