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27.01.2005

20:20 Uhr

EU soll Hisbollah auf Liste der Terrorgruppen setzen

Israels Botschafter sieht Syrien als Störenfried

Israel hat Syrien in scharfer Form davor gewarnt, den Nahostfriedensprozess zu torpedieren. „Wir haben Damaskus über andere Kanäle bereits gewarnt: Wenn die Hisbollah uns herausfordert und provoziert, werden wir Wege finden, um Syrien unser Unbehagen zu demonstrieren“, sagte der israelische Botschafter Schimon Stein dem Handelsblatt.

ink/mzi BERLIN. Für Israel stelle die von Syrien und Iran unterstützte Hisbollah-Organisation heute eine echte Bedrohung dar. Sie habe in den letzten Jahren massiv aufgerüstet und mittlerweile mehr als 12 000 Raketen entlang der israelischen Nordgrenze stationiert. Westliche Militärexperten weisen darauf hin, dass die Raketen Haifa erreichen können. „Wenn es eine Gefahr für eine regionale Eskalation geben sollte, dann kommt sie aus diesem Dreieck: Syrien, Libanon, Israel“, sagte Stein.

Syrien unterminiert nach Ansicht Israels aber auch die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. „Die wichtigsten Kräfte, die gegen Palästinenserpräsident Abbas und eine Stabilisierung arbeiten, haben sämtlich ihren Sitz in Damaskus – auch wenn Syrien dies leugnet“, so Stein. Dies seien unter anderem Hamas, islamischer Dschihad und die Volksfront für die Befreiung Palästinas. Auch die Hisbollah wäre ohne syrisch-iranische Unterstützung nicht so schlagkräftig. Die Zahl der von der Hisbollah finanzierten Terrorzellen im Westjordanland und die Zahl der Anschläge habe im vergangenen Jahr dramatisch zugenommen.

Nicht nur Israel, sondern auch die USA empfänden Syrien als Problem. So spiele das Land eine negative Rolle bei dem Versuch, den Irak zu stabilisieren. Seit langem drängt Washington darauf, dass Syrien jede Unterstützung für irakische Aufständische einstellen müsse. „Syrien muss sich entscheiden, auf welcher Seite es steht.“ Leider habe sich der syrische Präsident Bashar Assad als schwach erwiesen. Auch der vom Uno-Sicherheitsrat geforderte Rückzug syrischer Truppen aus dem Libanon habe nicht stattgefunden.

Stein forderte die Europäische Union auf, die Hisbollah genauso wie die Hamas auf die Terrorliste der EU zu setzen. „Niemand soll behaupten, dass man innerhalb der Hisbollah zwischen einer politischen und einer militärischen Strömung unterscheiden sollte.“ Der Widerstand gegen einen solchen Schritt komme nicht aus Berlin, sondern aus anderen EU-Hauptstädten, die Stein nicht nennen wollte.

Bei den bisherigen Verhandlungen in Brüssel hatten unter anderem Länder wie Frankreich und Großbritannien Vorbehalte angemeldet.

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