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02.02.2011

18:19 Uhr

EU-Sondergipfel

Ägypten-Krise verdrängt Euro-Debatte von der Agenda

Statt Euro-Rettungsschirm und Energiesicherheit steht beim EU-Sondergipfel am Freitag plötzlich der Volksaufstand am Nil auf der Tagesordnung. Während in Kairo Fakten geschaffen werden, schweigt Brüssel weiter zu den historischen Protesten - höchste Zeit für ein klares Signal an die Demonstranten.

"No Mubarak, No Cry": Ohne den Volksaufstand in der arabischen Welt hätte die EU in Ruhe über die Euro-Krise debattieren können. dpa

"No Mubarak, No Cry": Ohne den Volksaufstand in der arabischen Welt hätte die EU in Ruhe über die Euro-Krise debattieren können.

hvg/HB BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Sondertreffen an diesem Freitag in Brüssel über die politischen Krisen in Ägypten und Tunesien debattierten. Das kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy in einem Einladungsschreiben an. Es gehe um Auswirkungen auf die Region südlich des Mittelmeers und die EU, schrieb der EU-Ratspräsident.

Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Ägyptens Präsident Husni Mubarak fordert die EU einen demokratischen Wandel am Nil. Zur Person Mubarak hielt sich die Union bisher bedeckt.

Eigentlich hatte der Belgier das Spitzentreffen angesetzt, um über die EU-Energieversorgung und die Euro-Stabilisierung zu sprechen. Die Union arbeitet an einem umfassenden Paket zur Absicherung der gemeinsamen Währung, das beim Gipfeltreffen am 24. und 25. März unter Dach un Fach gebracht werden soll.

Tunesien, Ägypten, Jemen - trotz des historischen Volksaufstands in der arabischen Welt ist von westlichen Politikern bislang vor allem eins zu hören: lautes Schweigen. Nur wenige schlagen sich auf die Seite der Demonstranten. Auf welcher Seite der Geschichte er stehen will machte bislang US-Präsident Obama am deutlichsten: Er drängte Ägyptens Präsident Mubarak persönlich, sofort den Weg zur Demokratie freizumachen. "Ein geordneter Übergang muss friedlich sein und muss jetzt beginnen".

Auch der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, verlangt ein Umdenken in der EU-Außenpolitik. Es gelte, solche Volksbewegungen zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem sollten Oppositionsführer wie Mohammed El Baradei ein Signal erhalten, dass sie als Demokraten und nicht als Risiko betrachtet würden.

Davon ist die EU noch weit entfernt. "Die Europäische Union - sowohl in Tunesien wie in Ägypten - kann ja keine Revolutionen exportieren. Wir können nur Werte anbieten", betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag beim EU-Außenministertreffen. Und fügte selbstkritisch hinzu: "Wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen da leben, die auch Demokratie wollen, die Mitbestimmung wollen - politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale".

Kommentare (1)

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Ist doch auch alles in Ordnung mit dem Euro...

02.02.2011, 20:53 Uhr

Wenn man unseren lieben Politikern so zuhört, ist doch eh alles wieder auf dem Weg nach oben mit dem Euro. Alles super, alles fein. Da ist es auch schon ok, wenn man mal ein wenig über ferne Länder plaudert. Das Volk ist auch abgelenkt, also warum nicht?

Darum nicht, weil fundamental nichts besser geworden ist in Euroland. Ausser wenig Zeit für viel Geld zu kaufen ist noch nicht viel gelungen, was die Herabpriorisierung rechtfertigen würde. Und deswegen wird die normative Kraft des Faktischen die Eurokrise nach dem kollektiven Ägyptenurlaub wieder ganz fein auf die Agenda setzen. Oben hin, keine Sorge!

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