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31.01.2012

09:05 Uhr

EU-Sondergipfel

Briten und Tschechen pfeifen auf den Fiskalpakt

Die EU-Regierungschefs haben einen strenge Fiskalregeln und einen Wachstumspakt beschlossen. Keinen Durchbruch gab es bei der Griechenland-Rettung. Der Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland hatte keine Chance.

EU-Gipfel beschließt ESM

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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union machten am Montagabend Überstunden, um sich auf den sogenannten Fiskalpakt zu einigen. Das Abkommen sieht Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Länder vor, die gegen die Haushaltsregeln verstoßen. An dem Pakt wird neben Großbritannien wegen parlamentarischer Vorbehalte aber auch Tschechien nicht teilnehmen. Dennoch lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gipfelergebnisse am späten Montagabend als „eine wirkliche Meisterleistung“.

Deutschland konnte sich jedoch nicht mit seiner ursprünglichen Forderung durchsetzen, dass die EU-Kommission bei Verstößen gegen die nationalen Schuldenbremsen beim Europäischen Gerichtshof klagen kann. Der Kompromiss sieht vor, dass einzelne Mitgliedländer klagen müssen. Allerdings kündigte Merkel an, dass bis März noch das genaue Verfahren beschlossen werden soll, wie Klagen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die nationalen Schuldenbremsen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden können.

Deutscher Vorschlag eines Sparkommissars für Athen

Das Problem

Die Bundesregierung hat den anderen Euro-Ländern ein Papier übergeben mit Vorschlägen, um die griechische Regierung zur Einhaltung von Spar- und Reformzielen zu zwingen. „Informationen der Troika zufolge hat Griechenland im Jahr 2011 sehr wahrscheinlich wieder Schlüsselziele des Programms verfehlt. Insbesondere ist das Haushaltsdefizit nicht gesunken im Vergleich mit dem Vorjahr“, heißt es in dem Papier zu Angaben der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die in Athen die Fortschritte prüfen.

Die Konsequenz

Die schleppende Umsetzung der Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland bringt die Pläne zur Rettung des Landes in Gefahr. Griechenland müsse in Zukunft die Erfüllung der vereinbarten Ziele verbessern, fordert daher die Bundesregierung in dem Dokument. Andernfalls werde die Eurozone das geplante zweite Hilfspaket nicht mehr verantworten können. Mit anderen Worten: Griechenland wird der Geldhahn zugedreht, dem Land würde die Pleite drohen. Daher müsse Griechenland den folgenden zwei Neuerungen zustimmen.

Schuldenrückzahlung geht vor

„Griechenland muss sich rechtlich dazu verpflichten, der Schuldenrückzahlung absoluten Vorrang zu geben“, heißt es in dem deutschen Vorschlag. Nach einer Zustimmung des Parlaments in Athen sollten „Einnahmen des Staates zuallererst für die Schuldenbezahlung verwendet werden“, nur überbleibende Einnahmen soll die Regierung in Athen demnach anderweitig verwenden dürfen. So könne Griechenland das Vertrauen von privaten und öffentlichen Gläubigern wiedergewinnen.

Abgabe von Eigenständigkeit

Deutschland fordert, den Griechen die Kontrolle über ihren Haushalt zu nehmen und auf einen „Haushaltskommissar“ zu übertragen. Angesichts der „enttäuschenden“ Umsetzung vereinbarter Sparmaßnahmen „muss Griechenland es akzeptieren, die Hoheit über den Haushalt für einen bestimmten Zeitraum auf europäische Ebene abzugeben“. Der von der Eurogruppe eingesetzte Kommissar soll demnach die griechische Haushaltspolitik überwachen, ein Veto gegen Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen können und den Vorrang der Schuldenrückzahlung durchsetzen.

Bei der Griechenland-Rettung kam der EU-Gipfel in der Sache nicht voran. Zwar ist mit den Banken ein Abkommen vorbereitet, das einen Verzicht des Privatsektors von rund 70 Prozent bedeutet. Doch was die Griechen im Gegenzug leisten müssen, und ob die Euro-Länder ihren zugesagten Beitrag von 130 Milliarden Euro aufstocken, darüber sollte nach den Worten Merkels am Montag gar nicht gesprochen werden. Denn auf den Bericht der Troika-Experten über die genaue Notlage an der Akropolis warteten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel vergeblich.

Die Euro-Finanzminister sollten die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger und das zweite Programm für Griechenland bis zum Ende der Woche unter Dach und Fach bringen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Papademos und sein Finanzminister Evangelos Venizelos berieten nach dem Gipfel noch weiter mit EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, Van Rompuy, Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ein weiterer Sondergipfel in der kommenden Woche wurde in Diplomatenkreisen nicht ausgeschlossen.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zeigte sich „guter Hoffnung, in den kommenden Tagen zu einer Einigung zu kommen“. Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos habe auf dem Gipfel über die Verhandlungen mit den Banken berichtet, eine längere Gipfel-Debatte habe es aber nicht gegeben, erklärte Sarkozy am Montagabend in Brüssel.

Sarkozy erteilte dem Ansinnen aus deutschen Koalitionskreisen nach einer Art Vormund für Griechenland eine klare Absage. „Es kommt nicht infrage, dass ein Land unter Vormundschaft gestellt wird“, sagte er. Eine Führung aus dem Ausland sei „nicht möglich, und sie wäre auch nicht effizient“. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Idee eines Sparkommissars als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Merkel ruderte daher in Brüssel zurück: Es werde eine Diskussion geführt, „die wir nicht führen sollten“, sagte sie. Es gehe darum, wie Europa Griechenland unterstützen könne, damit die Sparziele eingehalten werden.

Außerdem segneten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM ab. Das Volumen von 500 Milliarden Euro solle im März überprüft werden.

Kommentare (54)

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tesi

30.01.2012, 20:28 Uhr

Schulz wird bald auf dem Acker arbeiten.

Account gelöscht!

30.01.2012, 20:48 Uhr

Also mal wieder Versagen auf ganzer Linie. Der "Fiskalpakt" wird ausgehöhlt, Volumen des ESM im März erhöht, Griechenland erhält weiter Hilfen und neue Fördertöpfe für eigentliche nationale Aufgaben (wie die Beschäftigungspolitik) werden aufgetan.

Brauchen wir noch eine dt. Regierung?

fho

30.01.2012, 20:56 Uhr

Mit dem Wegfallen des Erzwingens einer Fiskal-Disziplin ist der Fiskalpakt bedeutungslos geworden. Nichts, was nicht schon so oder so ähnlich irgendwo steht und auch bisher ignoriert wurde.

Das heisst alles weiter wie bisher und in einem Jahr sehen wir uns nach dem Verpulvern von 200+ Mia. EU-Geldern wieder an der selben Stelle. Mit der SPD als Regierungspartner sollten dann aber wenigstens die Diskussionen wegfallen, wenn es um die Bezahlung von Schulden durch neue Schulden aus einem anderen Topf/Land geht.

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