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23.09.2015

20:08 Uhr

EU-Sondergipfel

Eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe

VonRuth Berschens, Thomas Ludwig

Die Flüchtlingskrise bereitet der EU gewaltige Probleme – und könnte für die Mitgliedsstaaten richtig teuer werden. Im Entwurf der Sondergipfel-Erklärung kündigt die EU an, viel Geld in die Hand nehmen zu wollen.

Merkel zur Flüchtlingskrise

„Europa hat die Kraft, vernünftige Lösungen zu finden“

Merkel zur Flüchtlingskrise: „Europa hat die Kraft, vernünftige Lösungen zu finden“

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BrüsselDie Flüchtlingskrise stellt die EU vor gewaltige Probleme – und das wollen die Chefs der 28 EU-Staaten, die heute in Brüssel tagen, nicht verschweigen. „Wir erkennen alle an, dass es keine einfachen Lösungen gibt“, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung, der dem Handelsblatt vorliegt.

Es wird nicht nur schwierig, sondern auch teuer, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Die Kosten der Flüchtlingskrise sind ein großes Thema beim EU-Sondergipfel. Mehr Geld soll es vor allem für die Versorgung der Menschen in den großen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens geben.

Das Welternährungsprogramm und die UNHCR-Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen können die täglichen Lebensmittelrationen für die Menschen in den Lagern nicht mehr finanzieren. Deshalb will die EU dafür nun eine Milliarde Euro spenden, wie es in dem Erklärungsentwurf heißt.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Zusätzlich soll der EU-Regionalfonds „Madad“ eigens für den Libanon, die Türkei und Jordanien „substanziell“ aufgestockt werden. Mehr Geld geben will die EU auch an den Nothilfe-Fonds für Flüchtlinge vor Ort in Afrika. Und auch innerhalb der EU müsse mehr getan werden für die Migranten, heißt es weiter in dem Erklärungsentwurf. Der dafür zuständige Notfonds für Asyl, Integration und Migration müsse finanziell ebenfalls besser ausgestattet werden.

Nun ist die EU-Kommission gefordert. Sie soll Mittel aus dem EU-Haushalt für all die Hilfsfonds inner- und außerhalb der EU beschaffen. Das wird schwierig, das EU-Budget ist bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Die Mitgliedstaaten müssten deshalb auch aus ihrem nationalen Haushalt „Beiträge beisteuern“, heißt es in der Erklärung. Am heutigen Mittwoch bleiben das noch Absichtserklärungen. Beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel wollen die Regierungschefs dann aber Beschlüsse fassen.

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