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30.08.2014

13:34 Uhr

EU-Sondergipfel

Europas Männerclub

Auf dem heutigen Sondergipfel sollen die verbleibenden Top-Posten in der EU verteilt werden. Im Gespräch sind fast nur Männer. Streit gibt es vor allem um den neuen Währungskommissar.

Für deutsche Wirtschaftspolitiker ist die Vorstellung ein Albtraum. Dennoch könnte Pierre Moscovici neuer EU-Währungskommissar werden. Moscovici, der von 2012 bis 2014 französischer Finanzminister war, habe "Frankreichs jahrelange Nicht-Einhaltung" der EU-Defizitgrenzen zu verantworten, schimpfte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) jüngst. Dem sozialistischen Politiker nun den Posten des EU-Wirtschaftskommissars zu überlassen, würde bedeuten, "den Bock zum Gärtner" zu machen.

Moscovici ist nur eine wichtige Personalie, über die die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel heute Abend beraten. Neu zu besetzen ist auch der Posten des EU-Ratspräsidenten zum 1. Dezember - dann läuft die Amtszeit des Belgiers Herman Van Rompuy aus. Bereits zum 1. November muss die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geregelt sein. Außerdem braucht die EU bald einen neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe.

Eine Einigung im Personal-Geschacher ist schwierig. Auf dem EU-Gipfel im Juli scheiterte eine Einigung. Folgende Probleme sind besonders schwierig:

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Niedriger Frauenanteil

Nur sechs der 28 Mitgliedstaaten haben eine Kandidatin für die EU-Kommission vorgeschlagen. Eigentlich sollte das vom Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker geführte 28-köpfige Gremium am 1. November dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen. Doch nun droht das Europaparlament mit Blockade.

"Einer Kommission, die die Forderung der großen Mehrheit der im Parlament vertretenen Fraktionen nach einem angemessenen Geschlechterverhältnis nicht ausreichend berücksichtigt, droht die Ablehnung", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz dem Handelsblatt.

Bislang haben nur Italien, Tschechien, Schweden, Bulgarien, Dänemark und Slowenien eine Frau für Brüssel nominiert. Bleibt es dabei, dann wird es künftig sogar noch weniger Kommissarinnen geben als bisher. Der vom Portugiesen José Manuel Barroso geführten, noch amtierenden Kommission gehören immerhin neun Frauen an.

Der Streit bringt den designierten Kommissionspräsidenten in eine unangenehme Lage. Jean-Claude Juncker benötigt für seine Truppe unbedingt eine Mehrheit im Europaparlament. Deshalb hat er die Regierungschefs in den vergangenen Wochen immer wieder um mehr weibliche Kandidaten gebeten - bislang vergeblich. Beim heutigen EU-Gipfel will Juncker ihnen erneut ins Gewissen reden. Inzwischen schreckt er auch vor Drohungen nicht mehr zurück. Sollte es bei den wenigen Frauen bleiben, dann bekämen diese eben die wichtigsten Posten - und die Männer hätten das Nachsehen, ließ Juncker die Chefs wissen.

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