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23.04.2015

16:42 Uhr

EU-Sondergipfel

Mit zehn Punkten gegen die Flüchtlingskatastrophe

Europa ringt um eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Die Mittel für die Grenzschutzmission sollen auf sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Doch die Hoffnungen an den Sondergipfel erfüllt der Zehn-Punkte-Plan nicht.

Mittelmeer

Videoaufnahmen zeigen Flüchtlingsrettung auf hoher See

Mittelmeer: Videoaufnahmen zeigen Flüchtlingsrettung auf hoher See

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Brüssel/BerlinDer EU-Sondergipfel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise wird von hohen Erwartungen begleitet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf, sofort „alle verfügbaren Schiffe“ zur Seenotrettung vor Libyens Küste zu schicken.

Auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte eine effiziente Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Laut einem Erklärungsentwurf geht es bei dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper.

„Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist – ins Seegebiet vor Libyen“, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten „sich endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen“. Schließlich nähmen derzeit drei Länder – Deutschland, Frankreich und Schweden – rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf.

Die Neuauflage eines Rettungsprogramms nach dem Vorbild des ausgelaufenen Einsatzes „Mare Nostrum“ bezeichnete Schulz in der „Bild“ als „einen der notwendigen Schritte“. Parallel dazu müsse die EU „versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können“.

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren.

In einem Erklärungsentwurf für den Gipfel, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, ist von „systematischen Anstrengungen“ die Rede, um die Boote von Menschenschleppern vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde damit beauftragt, zu diesem Zweck „mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen“.

Kommentare (34)

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Herr Michael Müller

23.04.2015, 08:41 Uhr

Statt alle verfügbaren Schiffe an die Küste Libyens zu schicken, können diese direkt in die Häfen Libyens einlaufen und die Flüchtlinge direkt aufnehmen. Damit würde den Schleusern das Handwerk gelegt und das Risiko der Flüchtlinge minimiert.

Auf der anderen Seite dürfte dies die Flüchtlingszahlen sehr deutlich erhöhen! In letzter Konsequenz transferieren wir einen Großteil der Einwohner Afrikas nach Europa und größtenteils Deutschland (dort sind die Sozialleistungen am größten). In Deutschland wird der Sozialstaat an den Leistungen zerbrechen und es entstehen innere Unruhen durch zunehmende Gewalt, Einbrüche, Vergewaltigungen, Raub, Erpressung, Dorgendelikte...

Noch haben wir die Wahl!

Herr Markus Bullowski

23.04.2015, 08:42 Uhr

Ich finde es reicht nicht, wenn man die Schleuser jagt, aber denen, die für die Schleusung bezahlen, verzeiht, ja sie sogar durch Aufnahme in Europa belohnt.

Man muss auch jedem illegal Einreisenden klarmachen, dass jeder Versuch, entgegen unserer Einreisegesetze nach Europa zu gelangen, zu nichts führt, außer zu Risiken bei der Überfahrt und dem Verlust des an die Schleuser gezahlten Kapitals. Australien zeigt wie es geht. Oder Indonesien, wo illegalen Einwanderern Gefängnis droht.

Herr Peter Delli

23.04.2015, 09:00 Uhr

Der Mitverursacher EU kümmert sich um die Infiltratoren anstatt sie zu verjagen.
Zu behaupten, das ist eine Katastrophe ist schon eine Lüge, denn eine Katastrophe ist eine
plötzliche Wendung.

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