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30.08.2014

18:04 Uhr

EU-Sondergipfel

Nord contra Ost

VonRuth Berschens

Wer wird EU-Ratspräsident? Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt sind in der engeren Auswahl. Norden oder Osten? Konservativ oder sozialdemokratisch?

Favoriten auf die Ratspräsidentschaft: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und seine dänische Amtskollegin Helle Thorning-Schmidt. dpa

Favoriten auf die Ratspräsidentschaft: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und seine dänische Amtskollegin Helle Thorning-Schmidt.

Die 28 EU-Regierungschefs haben zur Zeit in Brüssel die Qual der Wahl. Zu vergeben ist das Amt des EU-Ratsvorsitzenden, bisher ausgeübt vom Belgier Herman Van Rompuy. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk galt vor Beginn des EU-Gipfels als Favorit. Denn er gehört der konservativen Europäischen Volkspartei an, die im Mai die Europawahl gewonnen hat.

Freie Bahn hat Tusk deshalb aber nicht. Denn es gibt mindestens eine ernst zunehmende Gegenkandidatin: Die sozialdemokratische dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt kann mit Unterstützung aus dem Lager der linken Staats- und Regierungschefs, angeführt von Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, rechnen.

So war das Rennen zu Beginn des Gipfels noch völlig offen. Es könnte daher eine sehr lange Nacht werden für die 28 Chefs. „Ich glaube wir werden Entscheidungen treffen können – ich hoffe es jedenfalls von meiner Warte aus“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft im EU-Ratsgebäude „Justus Lipsius“.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Aus dieser betont zurückhaltenden Formulierung kann man durchaus schließen, dass Merkel eine lange Nacht erwartete. Auch der noch amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Zeremonienmeister der EU-Gipfel, befürchtete, dass es sehr schwierig werden könnte. Personalentscheidungen könne man nicht offen am gemeinsamen Verhandlungstisch der 28 Chefs erörtern, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Wenn es um Namen gehe, müsse Van Rompuy mit jedem einzelnen Chef bilateral verhandeln – was bei 28 Gipfel-Teilnehmern logischerweise lange dauern muss.

Immerhin: Die zweite Personalentscheidung dieses Gipfels schien bereits vor Beginn klar zu sein: Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Beauftragte für Außenpolitik werden. Die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, die Zugriff auf dieses Amt haben, wählten die Italienerin einvernehmlich aus.

„Mogherini hat unser Unterstützung“, sagte Frankreichs sozialistischer Präsident Hollande. Die Begeisterung für Mogherini teilen in der EU allerdings längst nicht alle. Die 41jährige ist erst seit einem halben Jahr Außenministerin ihres Landes, weshalb Kritiker ihr Unerfahrenheit vorwerfen. „Eine verantwortungslose Entscheidung gerade in diesen Zeiten“, meinte etwa die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rebecca Harms mit Verweis auf die schweren außenpolitischen Krisen etwa in der Ukraine.

Genau diese Krise wird die EU-Chefs in dieser Nacht auch wieder beschäftigen. Im Vorfeld hatten manche Beobachter erwartet, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch einmal verschärft. Vor allem Polen dringt darauf, seitdem erwiesen ist, dass russische Militärs in die Ostukraine eingedrungen sind. Die Erwartungen scheinen sich nun aber nicht zu erfüllen. Laut Entwurf der EU-Gipfelerklärung, die dem Handelsblatt vorliegt, wollen die EU-Regierungschefs verschärfte Sanktionen lediglich androhen, aber nicht beschließen.

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