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24.09.2015

01:53 Uhr

EU-Sondergipfel

Versprechen aus der Not heraus

VonThomas Ludwig

Eine Willkommenskultur gibt es nicht zum Nulltarif. Sie funktioniert nur solange sich die Belastung der Flüchtlinge aufnehmenden Gesellschaft in Grenzen hält. Mit dieser Einsicht drängen die EU-Staaten auf Konsequenzen.

Sondergipfel in Brüssel

EU-Staaten machen eine Milliarde für Hilfsorganisationen locker

Sondergipfel in Brüssel: EU-Staaten machen eine Milliarde für Hilfsorganisationen locker

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BrüsselEU-Ratspräsident Donald Tusk hatte lange gezögert, einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise einzuberufen. Womöglich hat ihn dabei auch die Sorge umgetrieben, dass es nicht zielführend ist, die innere Zerrissenheit der Gemeinschaft im Umgang mit Schutzsuchenden und Einwanderern international zur Schau zu stellen.

Tatsächlich war das Treffen überfällig. Denn die Flüchtlingskrise will nicht nur auf Ministerebene mehr schlecht als recht verwaltet werden. Sie will auch gelöst sein. Dass das nicht kurzfristig machbar ist, liegt auf der Hand. Die politische Führung der EU muss aber Wege abstecken, die die Gemeinschaft mittelfristig entlasten und ihr endlich den geordneten Umgang mit Migration ermöglichen.

Die Bürger wollen das Thema auf Chefebene behandelt wissen. Nicht weil die immer schnelle Auswege wüssten. Die Wähler wollen aber ernst genommen werden mit ihren Sorgen, Ängsten und Befürchtungen. Und davon gibt es im Umgang mit Flüchtlingen reichlich. Die politische Flickschusterei der vergangenen Jahre hat das Vertrauen in die europäischen Institutionen nicht eben gestärkt. Das muss sich ändern.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Hotspots, die eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge garantieren, konsequente Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen, Perspektiven für Menschen in Krisenstaaten mittels eines Treuhandfonds für Afrika, mehr koordinierte legale Zuwanderung und zusätzliche Finanzmittel für die Flüchtlingshilfsprogramme der Vereinten Nationen – all das sind Elemente, die sich zu einem vernünftigen Ganzen fügen. Im besten Fall zu einer aktiveren Außenpolitik Europas; zu lange hat die EU bei dem sich über Jahre im Nahen und Mittleren Osten etablierenden Flüchtlingselend weggesehen. Billig wird das nicht. Das haben die Mitgliedstaaten erkannt – und nun zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

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