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27.06.2012

19:10 Uhr

EU-Sozialdemokraten

„Merkels Sturheit ist gefährlich“

VonThomas Ludwig

Vor dem EU-Gipfel appellieren die Sozialdemokraten im EU-Parlament an die Regierungschefs: Es brauche konkrete Maßnahmen und nicht wieder nur Enttäuschungen, fordert ihr Fraktionschef Hannes Swoboda im Interview.

Hannes Swoboda gehört der österreichischen SPÖ an und ist Fraktionschef der „Progressiven Allianz der Soziallisten und Demokraten", zu der auch die deutschen Sozialdemokraten zählen. dpa

Hannes Swoboda gehört der österreichischen SPÖ an und ist Fraktionschef der „Progressiven Allianz der Soziallisten und Demokraten", zu der auch die deutschen Sozialdemokraten zählen.

BrüsselHandelsblatt: Wie schätzen Sie die Chancen für einen Erfolg des Gipfels ein?
Swoboda: „Der Erfolg des Rates hängt am seidenen Faden. Die andauernde Krise in vielen europäischen Ländern ist ernst und muss als solche behandelt werden, daher hoffe ich auf konkrete Ergebnisse.“

Die Staats- und Regierungschefs werden einen Wachstumspakt verabschieden, das gilt als sicher. Sind Sie damit zufrieden?
Swoboda: „Das sind erste Schritte, insbesondere was den Vorschlag betrifft, das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu erhöhen und sogenannte Projektbonds zu beschleunigen. Wir brauchen ist ein klares Programm, um Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, zu bekämpfen. Allgemeine Leitlinien sind nicht ausreichend.“

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Es muss also mehr geschehen?
Swoboda: „Ja, dazu gehören konkrete Maßnahmen für die Vergemeinschaftung von bestehenden Schulden mit Hilfe eines Schuldentilgungsfonds wie ihn der deutsche Sachverstandigenrat vorgeschlagen und das Europäische Parlament beschlossen hat, sowie zusätzliche Investitionsmaßnahmen. Darüberhinaus setzen wir uns auch für die Annahme einer europäischen Beschäftigungsgarantie für die jungen Erwachsenen ein, um besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen…

Langfristig ist das sozialer Sprengstoff, wenn eine Generation keine Perspektive mehr sieht…
Swoboda: … Ja. Die erwähnte Garantie ist eine konkrete Maßnahme, die es bereits in einzelnen Ländern wie Österreich und Finnland gibt und bei der Jugendliche nach einer gewissen Zeit ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz oder eine Weiterbildung haben. Auch in dem kürzlich von der deutschen Bundesregierung und den Fraktionen des deutschen Bundestages vorgelegtem "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" wird ein solche gefordert.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Sollte es auch schuldenfinanzierte Konjunkturspritzen geben?
Swoboda: Wachstum, egal, ob das eines Unternehmens oder das einer Volkswirtschaft, kann und soll immer dann durch Kredite finanziert werden, wenn aus dem zusätzlichen Wachstum die Kredite und deren Zinsen zurückgeführt werden können. Das ist ein anerkanntes Prinzip des Wirtschaftens.

Kommentare (158)

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Kapturak

27.06.2012, 19:22 Uhr


"sondern ein Zusammenspiel von makroökonomischen Gründen."
Ja, das hat der Sozi schön ausgedrückt. Aber was sind diese "makroökonomischen Gründe"? Ganz einfach:

1) infolge der Währungsunion können die Südländer ihren Wechselkurs nicht anpassen

2) Infolge des Euro konnten die Südländer riesige Schuldenberge in harter Währung anhäufen. Niemand hätte den PIGS DM, SFR, USD oder GBP in diesen Größenordnungen geliehen.

3) Nun befinden sich die Volkswirtschaften in einem Teufelskreislauf.


Gegen diese Probleme helfen aber keine Eurobonds. Eurobonds führen nur dazu, dass der Schuldenberg noch schneller wächst.

Baier

27.06.2012, 19:24 Uhr

Vergemeinschaftung von Schulden? Da werden sich aber seine österreichischen Landsleute freuen. Und natürlich unsere deutschen Sozialdemokraten auch. Wer das fordert, wird 2013 bei der Wahl die Quittung bekommen.

Harald

27.06.2012, 19:27 Uhr

Hey, bleib mal auf dem Teppich ja! Nicht Merkels Sturheit führt die Länder in die Katastrophe sondern deren weiterhin ungezügelte Forderungen nach noch mehr Geldausgeben! Und wenn sie das wollen sollen sie ihr eigenes und nicht mein Geld ausgeben! Ihr habt doch alle nur Angst um eure eigenen Hintern!

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