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31.01.2011

09:17 Uhr

EU-Sparvorschriften

Italien blockiert schärferen Stabilitätspakt

VonRuth Berschens

ExklusivEine Lehre aus der Krise lautet, dass in der Euro-Zone künftig verschärfte Sparvorschriften gelten sollen. Doch das müssen auch alle Euro-Staaten wollen. Italien stellt sich jedoch quer und lehnt es ab, seinen Schuldenberg zügig abzubauen. In Brüssel ist die Empörung groß.

Italien will notfalls sein Veto gegen strengere Sparvorschriften einlegen. DAPD

Italien will notfalls sein Veto gegen strengere Sparvorschriften einlegen.

BRÜSSEL. „Dass die Italiener trotz Schuldenkrise weiter auf der Bremse stehen, ist skandalös“, kommentiert ein EU-Diplomat gegenüber Handelsblatt die italienischen Bemühungen gegen härtere EU-Sparvorschriften. Konkret geht es um das Vorhaben, alle Schulden oberhalb des EU-Grenzwerts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich mindestens um ein Zwanzigstel abzubauen. Wer sich nicht daran hält, soll mit Geldbußen bestraft werden. Das ist in einem Verordnungsentwurf vorgesehen, den die EU-Kommission vergangenes Jahr vorgelegt hat. Die EU-Behörde füllt damit eine Lücke im Stabilitätspakt. Bisher gibt es EU-Strafverfahren nur wegen exzessiver Haushaltsdefizitquoten von mehr als drei Prozent. Dagegen wird die überhöhte Gesamtverschuldung vieler Euro-Staaten stillschweigend geduldet.

Italien könnte nun womöglich dafür sorgen, dass dies trotz der europäischen Schuldenkrise auch in Zukunft so bleibt. Denn die fragliche Verordnung muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden; Italien könnte die neue Regel also blockieren.

Das Vetorecht nutzt Rom nun als Hebel, um die neue EU-Vorschrift zu verwässern. Anders als der Staat seien die Privathaushalte in Italien kaum verschuldet, argumentiert Rom. Italien müsse seinen öffentlichen Schuldenberg deshalb nicht so schnell abbauen wie andere EU-Länder. Italiens Staatsverschuldung beträgt fast 120 Prozent des BIP und ist damit doppelt so hoch wie zulässig.

Italien wehrt sich zudem dagegen, die Staatsausgaben zu deckeln. Nach Auffassung der EU-Kommission sollen die öffentlichen Ausgaben künftig nicht mehr stärker wachsen als die gesamte Volkswirtschaft. Dauerhafte Verstöße gegen dieses „Prinzip einer vorsichtigen Haushaltspolitik“ sollen in der Euro-Zone ebenfalls mit Geldbußen belegt werden. Das lehnt neben Italien auch Frankreich ab.

Verärgert sind EU-Diplomaten aber vor allem über die Italiener. Das hochverschuldete Land halte seit Einführung des Euros hartnäckig an seiner laxen Haushaltspolitik fest und habe trotz Finanzkrise nichts dazugelernt, hieß es in Brüssel. Mit dem italienischen Veto müssen sich nun wohl die Regierungschef beschäftigen – und zwar spätestens beim EU-Gipfel im Juni. Dann soll die Reform des Stabilitätspakts beschlossen werden.

Kommentare (17)

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r.jonasson

31.01.2011, 10:43 Uhr

Was für eine Riesen-Überraschung - doch nicht alle einig? Das hatten wir ja noch nie in der EUdSSR, oder? Schön, dass die Pläne für eine "europäische Wirtschaftsregierung" so herrlich realistisch sind. Ganz toll finde ich auch die Vorstellung, dass ein korrupter Operetten-Präsident wie Silvio b. demnächst noch merh Einfluss auf die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommen soll - dann wird doch bestimmt alles gut, oder? Gut, die demokratische Legitimation wird schwer zu begründen sein, aber das hat ja noch nie jemanden gestört, der ausreichend mit europäischen Visionen gesegnet war... Wann endlich schreitet das bVerfG gegen diesen ganzen irrsin ein?!

Politikverdruss

31.01.2011, 10:49 Uhr

Und jetzt der Kompromiss: italien werden eigene Stabilitätskriterien zugestanden.

oeflingen

31.01.2011, 11:14 Uhr

Was kann man anderes von berlusconi erwarten? Der geilste Präsident Europas hat andere Prioritäten!

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