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08.07.2016

15:51 Uhr

EU-Spitzen

Juncker will Schulz und Tusk halten

Geht es nach Jean-Claude Juncker, bleiben Martin Schulz und Donald Tusk weiter an der Spitze vom EU-Parlament und Europäischen Rat. Ein direktes Mitspracherecht hat der Kommissionspräsident aber nicht.

Juncker plädierte in einem Interview dafür, „dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher.“ dpa

Jean-Claude Juncker

Juncker plädierte in einem Interview dafür, „dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher.“

BratislavaEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht sich dafür stark, dass Martin Schulz und Donald Tusk weiter an der Spitze vom EU-Parlament und Europäischen Rat stehen. Juncker plädierte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“ dafür, „dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher. Wir brauchen Stabilität.“

Juncker gehört der konservativen EVP an, die sich eigentlich mit den Sozialisten im EU-Parlament darauf geeinigt hatte, dass der SPD-Politiker Schulz im Januar seinen Posten an einen Kandidaten der EVP abgeben soll. Auch das CDU-Präsidium hatte sich laut Teilnehmerkreisen kürzlich dafür ausgesprochen, die Amtszeit für Schulz nicht zu verlängern. CDU und CSU sind im EU-Parlament Teil der EVP. Ihre EU-Abgeordneten haben anders als Juncker ein direktes Mitsprachrecht bei der Nachfolge von Schulz.

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Die Amtszeit von Tusk als EU-Ratspräsident dauert bis Mai kommenden Jahres. Der Pole stammt zwar aus der EVP-Familie, hat aber ein gespanntes Verhältnis zur nationalkonservativen Regierung in seinem Heimatland. Die Staats- und Regierungschefs der EU wählen den Ratspräsidenten, der einmal für zweieinhalb Jahre wiedergewählt werden kann, mit qualifizierter Mehrheit.

Mit Schulz arbeitet Juncker – dessen Amtszeit bis Oktober 2019 dauert – seit den Europawahlen 2014 eng zusammen. Beide versuchen, die Macht von EU-Kommission und EU-Parlament gegenüber den EU-Staaten zu stärken. Schulz wird in der SPD auch für eine herausgehobene Rolle in der deutschen Innenpolitik bis hin zum Kanzlerkandidaten gehandelt.

Von

rtr

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