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19.06.2014

19:25 Uhr

EU-Spitzenpostenkandidatin

Thorning-Schmidt bleibt Moschee-Eröffnung fern

Die erste Großmoschee Dänemarks öffnet ihre Pforten, doch viele Politiker kommen nicht zur Feier. Darunter auch Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Sie wird derzeit als künftige EU-Ratspräsidentin gehandelt.

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt: „In den nächsten Jahren müssen wir dafür sorgen, dass die EU nicht auseinanderdriftet.“ dpa

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt: „In den nächsten Jahren müssen wir dafür sorgen, dass die EU nicht auseinanderdriftet.“

KopenhagenDie erste Großmoschee Dänemarks hat am Donnerstag in Kopenhagen ihre Türen geöffnet. Das Projekt stand seit Baubeginn in der Kritik, weil die Moschee - mit 20 Meter hohem Minarett und Kuppel - mit rund 20 Millionen Euro aus Katar gefördert wurde. Viele Dänen befürchteten, dass die dänischen Muslime von der in dem Golfscheichtum vorherrschenden konservativen Form des Islam beeinflusst würden. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, sämtliche Minister sowie das dänische Königshaus hatten ihre Teilnahme an der Eröffnung im Stadtteil Nørrebro, in dem viele Muslime leben, abgesagt. Die dänische Sozialdemokratin, deren Selfies mit Obama um die Welt gingen, gilt derzeit als heiße Kandidatin für den europäischen Spitzenposten als EU-Ratspräsidentin.

Vertreter der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der Christdemokraten kamen dagegen zur Eröffnungsfeier. „Es gibt die Freiheit, anders zu sein, und deshalb ist in Kopenhagen auch Platz für eine Moschee“, sagte die SF-Gleichstellungsbeauftragte Özlem Cekic der Nachrichtenagentur Ritzau.

Der europäische Wahlkalender

1. März

Die europäischen Sozialisten bestimmen auf einem Parteitag in Rom offiziell ihren Spitzenkandidaten für die Wahl des Europaparlaments. Einziger und unumstrittener Bewerber ist der aktuelle Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD). Grüne, Liberale und Linke haben ihre Spitzenkandidaten bereits benannt.

6./7. März

Auf einem Parteitag in Dublin wird die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, als letzte europäische Parteienfamilie ihren Spitzenkandidaten küren. Als ein aussichtsreicher Kandidat gilt der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker.

April/Mai

Wahlkampf in Europa. Es soll mehrere Fernsehdebatten der erstmals aufgestellten europäischen Spitzenkandidaten geben. Zum ersten Mal gelten sie durch den neuen EU-Vertrag von Lissabon als direkte Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

22. bis 25. Mai

400 Millionen Europäer sind dazu aufgerufen, ihre Stimme für das Europaparlament abzugeben. Gewählt werden 751 Abgeordnete, davon 96 aus Deutschland. Den Beginn machen die Niederländer am 22. Mai, in Deutschland wird die Wahl wie in der Mehrzahl der Staaten am 25. Mai abgehalten.

27. Mai

Schon zwei Tage nach der Wahl will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen nach Brüssel einladen. Thema dieses informellen Gipfels werden die anstehenden Personalien sein: Sie müssen dem EU-Parlament einen neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen – also unter Berücksichtigung des Wahlausgangs eigentlich den Spitzenkandidaten mit dem besten Ergebnis. Zudem werden auch Nachfolger für Van Rompuy selbst und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gesucht.

1. bis 3. Juli

Die für fünf Jahre gewählten 751 Abgeordneten kommen zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments in Straßburg zusammen. Dabei wählen sie den Präsidenten des Europaparlaments und dessen 14 Stellvertreter.

14. bis 17. Juli

Die Europaparlamentarier treffen sich zu einer erneuten Sitzung. Dabei wollen sie den neuen Kommissionspräsidenten wählen, der den Portugiesen José Manuel Barroso beerbt. Der neue Kommissionschef muss mindestens die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen.

September

Außer dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden auch alle anderen Kommissarsposten neu besetzt. Dabei darf jedes der 28 Länder einen Vertreter nach Brüssel schicken. Die Bewerber für die einzelnen Aufgabenbereiche müssen sich Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen. Die Gremien urteilen dann über die Eignung der Kandidaten.

Oktober

Nun soll das Kommissionsteam stehen. Der Kommissionspräsident stellt sie ebenso wie sein Programm den Abgeordneten vor. Das Parlament muss der Ernennung der Kommissare zustimmen.

Der Dänische Islamische Rat zeigte sich enttäuscht über die vielen Absagen. „Es ist ein negatives Signal, das viele Muslime dazu bringen wird, sich nicht als Teil der dänischen Gesellschaft zu fühlen“, sagte Moscheesprecher Mohamed al Maimouni. Dieser hatte tags zuvor in Medien und Politik für Empörung gesorgt, weil er Homosexualität in der Zeitung „Jyllands-Posten“ als „verkehrt“ und „Krankheit“ bezeichnet hatte.

Die Moschee ist Teil eines 6700 Quadratmeter großen Kulturzentrums, das außerdem einen Spielplatz, ein Altenzentrum und ein Restaurant beheimatet. Nach dänischem Gesetz darf der Muezzin die Muslime nicht von der Moschee aus zum Gebet rufen.

Eine gegen den Islam gerichtete Demonstration vor dem Gebäude hatte die Kopenhagener Polizei laut „Jyllands-Posten“ verboten, weil sie „umfassende Unruhen“, „Übergriffe und Vandalismus“ befürchtete.

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