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08.01.2016

14:56 Uhr

EU-Streit um Flüchtlinge

Ungarn sagt Polen Unterstützung zu

Der Streit um den Rechtsruck Polens polarisiert die EU. Ungarns Premier Viktor Orban stellt sich hinter die polnische Regierung und schließt Sanktionen kategorisch aus – ebenso wie die weitere Aufnahme von Flüchtlingen.

Ungarns Premier Viktor Orban ist in der Flüchtlingsfrage auf einer Linie mit der polnischen Regierung: Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. AFP

Gemeinsame Linie

Ungarns Premier Viktor Orban ist in der Flüchtlingsfrage auf einer Linie mit der polnischen Regierung: Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.

BudapestUngarn stellt sich im Streit der EU-Kommission mit der neuen polnischen Regierung demonstrativ auf die Seite Polens. Sein Land werde EU-Strafmaßnahmen gegen Polens neue Regierung mit seinem Veto verhindern, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in einem Rundfunk-Interview. „Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen“, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Dafür sein eine einstimmige Entscheidung nötig, „und Ungarn wird niemals Sanktionen gegen Polen unterstützen“.

Die rechtsnationale Regierung in Warschau steht unter anderem wegen einer Reform des Verfassungsgerichtes international in der Kritik, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird. Die EU-Kommission hat große Bedenken angemeldet. Auch der per Gesetz durchgesetzte stärkere Einfluss der Regierung auf Schlüsselpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien sorgt für Streit. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger drohte deswegen damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nach eigenen Worten nicht, dass es dazu kommen wird. „Das sollte man nicht zu sehr dramatisieren... Wir prügeln nicht auf Polen ein“, sagte er jüngst. Die Kommission wird das Thema auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch beraten.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Ungarns Führung wird ebenfalls die Einschränkung der Pressefreiheit infolge der von ihr eingeführten Mediengesetze vorgeworfen. Orban hatte sich am Mittwoch mit dem Chef der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, getroffen. Beide Länder sperren sich auch gegen Vorgaben der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Von

rtr

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