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15.10.2015

17:25 Uhr

EU streitet über Flüchtlingsquote

„Es hilft nichts, wenn die Bockigen noch bockiger werden“

VonMatthias Streit

Ein brandheißes Thema umschiffen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel – die Verteilung der Flüchtlinge. Zwar gibt es ein Druckmittel für die Staaten, die sich querstellen. Doch das hat zwei Haken.

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DüsseldorfEs soll ein kurzes Brüsseler Gipfeltreffen werden. Obwohl zwei Tage eingeplant sind, möchte Ratspräsident Tusk am Abend schon fertig werden. Kein Wunder: Die wichtigsten Themen wurden bereits von den Innen- und Außenministern zu aller Zufriedenheit verhandelt: Außengrenzen sichern, Flüchtlinge ohne triftigen Asylgrund abschieben, Hotspots wie Griechenland und Italien helfen, Drittstaaten wie der Türkei bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen. Dabei soll es bleiben. Die Staatschefs wollen so erstmals langfristige Entscheidungen in der Flüchtlingskrise treffen.

Dennoch zeigen sich Europaparlamentarier enttäuscht: „Dabei bleibt die Frage ungelöst, wie wir Flüchtlinge in der EU gerecht verteilen, wie wir sie integrieren und wie wir in den Herkunftsstaaten die Situation tatsächlich verbessern“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Flüchtlinge in Deutschland: An den Grenzen der Hilfen

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Im Eiltempo wollen Bund und Länder Maßnahmen beschließen, die den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, und selbst die Arbeitgeber wundern sich über die harschen Forderungen der CSU.

Bislang haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Die tatsächliche Verteilung hat vergangen Freitag erst begonnen und wird noch Monate dauern. Dabei sind in diesem Jahr nach Angaben des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen allein über das Mittelmeer knapp 600.000 Menschen nach Europa gekommen.

Und der Strom reißt nicht ab. Die in Deutschland entflammte Diskussion über Transitzonen an den Grenzen entzweit nicht nur die CDU, sondern das ganze Land. Ähnlich heftig wird in vielen europäischen Ländern diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU auf eine Lösung einigt.

Dafür spricht sich in der Union Europa auch eine große Mehrheit der Bevölkerung aus, wie eine neue Umfrage des Eurobarometers zeigt. Zwei Drittel der Europäer meint, dass die EU, und nicht etwa nationale Regierungen, die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise fällen sollten. Mehr als 28.000 Menschen wurden für das Eurobarometer befragt.

Dabei bestätigte sich erneut eine starke Meinungsverschiedenheit zwischen ost- und westeuropäischen Staaten. Dreiviertel aller Europäer sprachen sich für eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten aus. In Deutschland waren es sogar 97 Prozent. In Tschechien und der Slowakei hingegen lehnten dies mehr als zwei Drittel aller Befragten ab. Damit schließen sie sich ihren Staatschefs an. Bereits Ende September, als sich die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einigten, wiesen die osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei dies ab.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Dass die Verteilung der Flüchtlinge nicht auf der Agenda des Brüsseler Gipfeltreffens steht, hat offenbar einen ganz einfachen Grund: Noch immer ist es nicht gelungen, Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn von einem europäischen Verteilungsschlüssel zu überzeugen. „In einer solch festgefahrenen Situation hilft manchmal eine kurze Abkühlphase“, sagt der CDU/CSU-Europavorsitzende Herbert Reul gegenüber dem Handelsblatt. Es helfe nichts, wenn die Bockigen nur noch bockiger werden.

Dennoch will er die Überzeugungsarbeit nicht allein der Zeit überlassen. „Natürlich müssen wir mehr Druck auf die Osteuropäer aufbauen“, sagt Reul. Dieser Druck könne moralisch wie auch finanziell aufgebaut werden kann. Ersteres zeige jetzt schon Wirkung, etwa im Falle Polens, das offenbar stärker den EU-Kurs einlenkt.

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