Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.01.2008

18:38 Uhr

EU-Subventionen

Viele Töpfe, wenig Skrupel

VonMichael Scheerer

Die Schließung des Bochumer Nokia-Werks hat eine heftige Debatte über den Sinn öffentlicher Zuschüsse ausgelöst. Die EU möchte jetzt mehr Transparenz in das Förderdickicht bringen. Mit einer veränderten Verordnung soll ein „Subventionsshopping“ von Firmen in Zukunft verhindert werden.

Die Folgen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum ziehen weite Kreise. Die EU-Staaten entwickeln derzeit eine einheitliche Strukturförderung. Foto: dpa dpa

Die Folgen der Schließung des Nokia-Werks in Bochum ziehen weite Kreise. Die EU-Staaten entwickeln derzeit eine einheitliche Strukturförderung. Foto: dpa

BRÜSSEL. Reinhard Boest spricht nicht gern über den Fall. „Irgendwo bei Rostock“ sei das gewesen, erinnert sich der Leiter des Verbindungsbüros von Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel. Ein britischer Investor habe eine Fahrradfabrik gebaut, fünf Jahre lang EU-Beihilfen kassiert und sei anschließend weiter „Richtung Osten“ gezogen. „Nokia steht nicht allein da“, sagt Boest mit Blick auf den Beschluss der Finnen, das mit 88 Millionen Euro von Bund und Land NRW geförderte Handywerk in Bochum zu schließen.

Glaubt man Fachleuten für europäische Wirtschaftsförderung, tummeln sich Tausende Unternehmer in der EU, die ihre Standortentscheidungen vor allem von der Höhe der öffentlichen Zuschüsse abhängig machen und ihre Produktionshallen abreißen, wenn die Brüsseler Kuh gemolken ist. Das Problem: „Subventionsheuschrecken“ werden statistisch nicht erfasst. Bislang mussten die EU-Mitgliedstaaten nämlich nicht nach Brüssel melden, welche Firmen über welchen Zeitraum wie viel Geld aus den Töpfen der milliardenschweren EU-Strukturfonds erhalten haben. Es galt mit Rücksicht auf die Subventionsempfänger eine Anonymisierungspflicht. „Welcher Unternehmer will schon öffentlich zu Protokoll geben, dass er am EU-Tropf hängt“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, Experte für die Strukturpolitik der Gemeinschaft.

Doch die Zeiten der Verschwiegenheit sind vorbei. Laut einer 2007 geänderten EU-Verordnung müssen die Empfänger von Strukturfondsmitteln von diesem Jahr an namentlich ausgewiesen werden. Ähnliche Transparenzregeln wurden auch für die Agrarbeihilfen eingeführt. Seitdem ist aktenkundig, dass die Latifundien des traditionell EU-skeptischen britischen Hochadels von allen landwirtschaftlichen Betriebsstätten auf der Insel die meisten Subventionen aus Brüssel erhalten. Derzeit sind die EU-Staaten dabei, für die Strukturförderung ein einheitliches Verfahren zum Erfassen der Empfänger zu entwickeln. Im Frühjahr sollen die Mitgliedstaaten mit der Veröffentlichung der Firmennamen beginnen. „Dann wird man wissen, wo die schwarzen Schafe sitzen“, hofft CDU-Mann Pieper.

Besonders ausgeprägt dürfte das Subventions-Hopping in Ostdeutschland und in den osteuropäischen Nachbarstaaten sein. Denn dort winken die fettesten Prämien für die Ansiedlung neuer Unternehmen. „Ziel-1-Gebiete“ heißen diese wirtschaftlich besonders rückständigen Regionen im Brüsseler Amtsdeutsch. Sie sind in den „Förderkarten“ der EU-Kommission rot eingezeichnet. Rot ist in der EU-Strukturpolitik die Farbe der üppigsten Beihilfe-Kategorie. Bis zu 60 Prozent der Investitionssumme können aus Mitteln der EU und der nationalen Haushalte finanziert werden. Der Anreiz, Mitnahmeeffekte auszunutzen, ist groß. Denn nur bei umfangreichen Investitionsprojekten jenseits von 50 Millionen Euro wacht die EU-Kommission darüber, dass die Spielregeln eingehalten werden. Die große Masse der Mittelständler bleibt fast unbehelligt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×