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21.05.2015

17:48 Uhr

EU-Treffen in Riga

Poroschenko zufrieden mit geplanter Gipfelerklärung

Zusammenarbeit ja, Beitritt nein: Ukraines Präsident Petro Poroschenko relativiert Forderungen seines Außenministers Viktor Klimkin, der die Ukraine gerne in der EU sehen würde. Fürs erste reiche ihm Unterstützung.

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, freut sich über die Unterstützung der EU bei der Krise im Donbass. dpa

Unterstützung willkommen

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, freut sich über die Unterstützung der EU bei der Krise im Donbass.

RigaDer EU-Gipfel in Riga wird nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausreichend starkes Signal der Unterstützung an die östlichen Staaten außerhalb der Union senden. „Wir haben eine stark verbesserte Abschlusserklärung“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Riga beim Vortreffen der konservativen Regierungschefs. „Für uns ist wichtig: Einheit der EU und Solidarität für die Ukraine.“ Beides sei gewährleistet.

In dem Reuters vorliegende Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es allerdings nur allgemein, dass „der Umfang und die Tiefe der Zusammenarbeit von den Ambitionen der EU und ihrer Partner, den Bedürfnissen sowie dem Reformtempo“ abhänge. Außerdem stützt die EU die Position der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Poroschenko relativierte damit Äußerungen des ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin, der von dem Gipfel eine klare Aussage gefordert hatte, dass die Ukraine eine Chance auf einen EU-Beitritt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung dagegen betont, die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung.

Man wolle keine falschen Erwartungen wecken, die die EU-Staaten später nicht erfüllen könnten. In Riga treffen die EU-Regierungschefs mit den Vertretern der sechs Länder der östlichen Partnerschaft zusammen. Dies sind die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.

Die einen wollen ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft, die anderen keine Konfrontation mit Russland: Zum Auftakt des EU-Gipfels mit sechs Ex-Sowjetrepubliken in Riga hat es Streit über die geplante Abschlusserklärung gegeben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. Staaten wie Weißrussland wehrten sich hingegen gegen Pläne, in der Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Russland zu üben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag kurz vor ihrem Abflug in die lettische Hauptstadt in einer Regierungserklärung die Ostpolitik der EU. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft.

Kommentare (5)

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Herr Eike Wanner

21.05.2015, 17:52 Uhr

Der ukrainische Außenminister heißt Pawlo Klimkin, nicht Viktor Klimkin.

Herr Jürgen Jantschik

21.05.2015, 17:54 Uhr

Die Ukraine in die EU ???!!! Zum nachfolgenden Thema hat das Handelsblatt nicht berichtet ???

Europäische Werte
Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.05.15 15:17 Uhr | 10 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Dies sei im „Krieg gegen den Terror“ nötig. Aus der EU liegt zu dem beispiellosen Akt keine Stellungnahme vor.

Herr Jürgen Jantschik

21.05.2015, 17:58 Uhr

Die Ukraine möchte in die EU ?????!!!!
Zum nachfolgenden Thema hat das Handelsblatt nciht berichet ???

Europäische Werte
Ukraine setzt offiziell Teile der Menschenrechte außer Kraft
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.05.15 15:17 Uhr | 10 Kommentare

Das ukrainische Parlament hat Teile der Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Dies sei im „Krieg gegen den Terror“ nötig. Aus der EU liegt zu dem beispiellosen Akt keine Stellungnahme vor.
Die Ukraine hat einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen offiziell außer Kraft gesetzt. Die Maßnahme soll nur vorläufig sein und sei wegen der „Anti-Terror-Operation“ im Donbass notwendig. Das Außenministerium werde in Kürze die UN und den Europarat informieren. Der Antrag war mit 249 Ja-Stimmen in der Obersten Rada angenommen worden, 23 mehr als nötig.

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