Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.09.2015

15:52 Uhr

EU-Treffen zur Flüchtlingskrise

Darum geht's beim EU-Streit um die Quote

Ein EU-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise liegt vor. Doch Ungarn und andere Staaten wehren sich weiter hartnäckig gegen die Verteilung von Flüchtlingen per Quote. Harte Debatten sind heute zu erwarten.

Der Osten der EU verweigert sich nach wie vor einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. dpa

Streit in der EU

Der Osten der EU verweigert sich nach wie vor einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen.

BrüsselDer Paukenschlag kam schon vor dem Krisentreffen. Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland am Sonntag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Botschaft an Brüssel ist klar: Jetzt ist in Europa Solidarität gefordert. Doch die EU-Staaten haben Probleme, einander bei der Bewältigung der Aufgabe zu helfen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst einen konkreten Plan für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Die EU-Innenminister beraten an diesem Montag erstmals darüber. Längst nicht alle sind einverstanden. Doch der Druck wächst.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Was umfasst der Vorschlag der EU-Kommission?

Zentral und besonders umstritten ist die Notumsiedlung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren. Dabei soll es um Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak gehen, die gute Chancen auf Asyl haben. Ihre Umsiedlung soll Italien, Griechenland und Ungarn entlasten, wo besonders viele Migranten ankommen.

Deutschland müsste laut Verteilungsschlüssel 31.443 übernehmen. Dieser richtet sich nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und bereits aufgenommen Asylbewerbern. Zudem will die EU mit einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten Migranten ohne Anspruch auf Asyl leichter abschieben können. Mittelfristig soll es einen festen Mechanismus für die Verteilung geben.

Wie schnell soll das alles umgesetzt werden?

So schnell es geht. Theoretisch könnte mit der Verteilung sofort begonnen werden.

Und in der Praxis?

Da gibt es noch Widerstände, da die EU-Staaten zustimmen müssen. Vor allem die mittelosteuropäischen sowie die baltischen Staaten sind gegen verbindliche Quoten. Insbesondere Ungarn stemmt sich dagegen. Ungarn würde zwar von den Juncker-Plänen profitieren, wehrt sich aber gegen jede dauerhafte Aufnahmeregelung und lässt viele Migranten unregistriert weiterreisen.

Auch Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Verteilung ab. Zumeist stehen diese Regierungen innenpolitisch unter dem Druck rechter Parteien und sind selten ein Ziel von Flüchtlingen.

Kommentar zu Grenzkontrollen: Europas Freizügigkeit im Stresstest

Kommentar zu Grenzkontrollen

Europas Freizügigkeit im Stresstest

Die Europäische Union steht vor dem Scherbenhaufen einer in den Sand gesetzten Außen- und Nachbarschaftspolitik. Für die Zukunft muss das allen Beteiligten eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät.

Hat sich die Stimmung denn nicht geändert?

Doch. Innerhalb Europas ist die Zustimmung gewachsen gegenüber Juli, als sich die EU-Staaten bei der Verteilung von zunächst 40 000 Flüchtlingen noch nicht auf eine feste Quote einigen konnten. Es gab nur freiwillige Zusagen, die unter diesem Ziel blieben. „Die Ereignisse der letzten Wochen haben das Denken einiger Staaten verändert“, sagt ein EU-Diplomat.

Gibt es im Ministerrat eine Mehrheit für die Verteilung?

Man sei einer Mehrheit näher gekommen, sagen EU-Diplomaten. Die Gegner könnten also überstimmt werden. Das Problem ist nur: Bei solch Themen von großer Bedeutung sind in der EU einstimmige Beschlüsse aller EU-Staaten üblich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×