Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.06.2015

07:52 Uhr

EU-Trennbankengesetz

Britische Banken können auf Ausnahme hoffen

Eine Bank für alles – oder strikte Trennung von Spareinlagen und Spekulationsgeschäft? Während die EU noch über das Trennbankengesetz diskutiert, hat Großbritannien schon Ausnahmen für seine Geldhäuser ausgehandelt.

Bis Ende 2017 will Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten. Streit über den für das Land wichtigen Finanzsektor solle daher vermieden werden, so Insider. dpa

Britischer Sonderweg

Bis Ende 2017 will Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten. Streit über den für das Land wichtigen Finanzsektor solle daher vermieden werden, so Insider.

LondonBritische Banken können beim geplanten EU-Trennbankengesetz Insidern zufolge auf Erleichterung hoffen. Die Regeln sollen für Geldhäuser Großbritanniens, die weniger als 35 Milliarden Euro Einlagen von Privatanlegern haben, nicht gelten. Hintergrund ist die Bankenreform des Landes, die bereits einen dickeren Kapitalpuffer in diesem Bereich vorsieht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Zuvor war eine höhere Summe von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf könnte bereits am Freitag den EU-Finanzministern zur Überprüfung vorgelegt werden, sagten drei mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Für Großbritannien wären die Änderungen ein Erfolg. Das Land will bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten. Deshalb sollte ein Streit über Regeln für den Finanzsektor - eine der wichtigsten Branche für das Land - vermieden werden, wie Insider sagten.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Auch für alle anderen Banken zeichnen sich weniger strenge Vorgaben ab. Alle Institute, die weniger als 100 Milliarden Euro Handelsgeschäft haben, sollen Erleichterungen bekommen. Banken, die über dieser Summe liegen, müssen jedoch alle Vorschriften des neuen Gesetzes einhalten. Dazu zählen die Deutsche Bank, SocGen und BNP Paribas. Sie müssen dann eventuell mehr Kapitalreserven vorweisen, das Handelsgeschäft aber nicht zwingend abspalten.

Das neue Bankengesetz ist bereits seit längerem Gegenstand von Diskussionen. Erst Ende Mai konnte sich der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments auf keine gemeinsame Position zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden einigen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×