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31.01.2011

13:19 Uhr

EU trommelt gegen Mubarak

„Der Freiheitsgeist ist aus der Flasche“

Zurückhaltend, aber erstmals auch selbstkritisch reagiert die Europäische Union auf die eskalierenden Unruhen in Ägypten. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Außenminister Position beziehen. Wie die konkret aussehen könnte, ist noch nicht ausgemacht. Für den deutschen Ressortchef Westerwelle ist aber jetzt schon klar: die Proteste sind der Beginn tiefgreifender Umwälzungen in der arabischen Welt.

Proteste in Karo: Für Mubarak wird die Luft dünn. Quelle: dpa

Proteste in Karo: Für Mubarak wird die Luft dünn.

HB BRÜSSEL. Die EU will die Menschen in Ägypten in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen, hält sich in der Debatte um den Präsidenten Husni Mubarak aber weitgehend zurück. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschließend freie Wahlen zu gewährleisten, sei oberstes Ziel, betonten die Außenminister zum Auftakt ihres Treffens am Montag in Brüssel.

Ägypten stand am Nachmittag auf dem Programm. Anschließend würden die Minister auch schriftlich Position beziehen, hieß es. "Wir sollten einen normalen demokratischen Weg unterstützen, ohne die Auswahl zu treffen, wer besser ist und wer nicht", betonte Italiens Außenminister Franco Frattini. "Es liegt nicht bei uns, es liegt bei den Ägyptern."

Doch die lassen keinen Zweifel daran, was sie mit ihren Protesten erreichen wollen: Am Dienstag soll ein Generalstreik das Land lahmlegen. Die Jugendbewegung „6. April“ will für den „Mega-Protest“ gegen Präsident Husni Mubarak mehr als eine Millionen Menschen auf die Straße bringen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Die Masse soll zum Präsidentenpalast marschieren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wertet die Proteste als deutliches Signal für den Beginn tiefgreifender Umwälzungen in der arabischen Welt. "Ich denke, der Freiheitsgeist ist aus der Flasche. Danach wird nichts mehr so sein, wie es war", sagte er am Montag dem Südwestrundfunk (SWR) in Baden-Baden. Die heranwachsende Mittelschicht sei gut ausgebildet und wolle Anteil haben am Wohlstand. Sie nehme Korruption nicht mehr ohne weiteres hin.

Die Globalisierung sei eben nicht nur eine Globalisierung der Wirtschaft, sondern auch der Werte, Ansichten und Freiheitsideen. "Insoweit ist es eine Entwicklung, die wird sicherlich in der arabischen Welt eine Zäsur darstellen", sagte Westerwelle. Wenn der Freiheitswille mit Gewalt unterdrückt werde, bestehe die Gefahr, dass dieses Islamisten und Extremisten in die Hände spiele.

Konkrete Forderungen an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak äußerten Westerwelle und seine Ressortkollegen in Brüssel nicht. Die EU hatte Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat von den EU-Außenministern dagegen eine klare Botschaft an die ägyptische Regierung gefordert, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen und freie Wahlen zu ermöglichen. „Die Außenminister müssen vor allem klar stellen, dass Gewaltanwendung, egal von welcher Seite, unmittelbare Konsequenzen bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit haben wird“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Doch die EU weigert sich, aktiv einzugreifen: "Die Europäische Union - sowohl in Tunesien wie in Ägypten - kann ja keine Revolutionen exportieren. Wir können nur Werte anbieten", betonte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn - und räumte ein, dass die EU sich zu lange auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert habe. "Wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen da leben, die auch Demokratie wollen, die Mitbestimmung wollen - politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale", sagte er.

Kommentare (3)

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Morchel

31.01.2011, 14:47 Uhr

Freiheit dieser Geist ist ist nur zu unterdrücken niemals zu besiegen. Er ist nicht zu kaufen,egal ob irgendwelche Kasten, Politiker, Wirtschaftsverbrecher das anders sehen, es geht nur eine Zeit gut und dann ja ade wir haben es probiert und sind daran verschieden. Man kann auf dauer nicht Freiheit unterdrücken, leider und das verletzt mich wurde in Amerika dies versucht auch zu realisieren. Eine grosse Nation, die in einen Strudel geraten ist der in die Tiefe zieht. Ja unabhängig vom Dollar gibt es andere Werte die es gilt zu Verteidigen und das ist nun mal Freiheit, sie bedeutet Wohlstand den Aufrechten Gang da müssen wir wieder hin besonders in Deutschland zuviel dreck hat sich hier angesammelt zu viel Lüge.Also liebe Demokratie komm zurück lieber heut als morgen zu viele haben versucht auf deine kosten gut zu leben ohne dich verteidigt zu haben.

D.Thieme

31.01.2011, 15:01 Uhr

"Mit blick auf den Ruf nach freien Wahlen äußerte sich der Minister besorgt, dass islamistische Kräfte an Einfluss gewinnen könnten. Den Vorwurf der Doppelmoral in den deutschen beziehungen zu Ägypten wies der Minister zurück."

Oh, je. in Zukunft werden freie Wahlen auch kritisch gesehen, wenn die FDP nicht mindestens auf 5% kommt. Oder wenn Linke Stimmen gewinnen, oder Grüne oder was das Volk auch immer vorhat. bloss nicht FREi wählen. Gell, Guido?

bodo

31.01.2011, 16:10 Uhr

Aus den Äußerungen des Muslimbrüder wird klar, wohin die Richtung geht: "Das Militär sind unsere Freunde und beschützer." Von "westlicher" Demokratie natürlich keine Rede, denn dafür gibt es dort keine Tradition. Ordnung und Stabilität ist das beste, was man jetzt erhoffen kann.

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