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08.03.2016

06:17 Uhr

EU-Türkei-Gipfel

Der vertagte Deal

VonThomas Ludwig

Das Angebot liegt auf dem Tisch: Die Türkei will Flüchtlinge zurücknehmen, die kein Anrecht auf Bleiberecht in der EU haben. Premier Davutoglu stellt dafür zahlreiche Forderungen. Lassen sich die EU-Staaten darauf ein?

Eine Hand wäscht die andere

Hilfe bei Flüchtlingskrise: Was die Türkei dafür fordert

Eine Hand wäscht die andere: Hilfe bei Flüchtlingskrise: Was die Türkei dafür fordert

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BrüsselDer Vorschlag kam für die meisten der 28 EU-Staaten am Montagmittag wie Kai aus der Kiste. Ausklamüsert hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar in der Nacht vor dem offiziellem Gipfeltreffen in Brüssel im Beisein des niederländischen Regierungschefs Mark Rütte mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. Letzterer hatte dem Gipfel zum Lunch überraschend vorgeschlagen, von einem Stichtag in naher Zukunft an alle neu über die Ägäis in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien ebenso wie Wirtschaftsflüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten, die keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU haben.

Umsonst freilich gibt sich Ankara dafür nicht her. Neben der Gewährung vorgezogener Visaerleichterungen schon zum Juni soll sich die EU für jeden abgeschobenen Syrer im Gegenzug verpflichten, einen anderen Syrer auf legalem Wege in der Gemeinschaft aufzunehmen.

Zudem soll sie zu den bereits versprochenen drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge im Land weitere drei Milliarden locker machen und die Rückführungskosten übernehmen. Frei nach dem Motto: mehr für mehr.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Ist das nun das Realität gewordene Prinzip Hoffnung, auf das Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin ein paar Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in den drei Bindestrich-Bundesländern gesetzt hat? Ist das die gute Nachricht, die die Wende bei der Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise einläutet?

Was da nach dem Ende des Gipfels um 0.28 Uhr am frühen Dienstagmorgen verkündet wurde, ist zumindest keine schlechte Nachricht.

Denn die Logik hinter dem Plan könnte aufgehen, nicht sofort, aber doch mittelfristig. Sie lautet: Die gefährliche Reise übers Mittelmeer verliert für Schutzsuchende an Reiz, wenn es nach der Ankunft in Griechenland sogleich in die Türkei zurückgeht – und sich eben jene Flüchtlinge dann hinten anstellen müssten, wenn es darum geht, sich um die legale Umsiedlung in die EU zu bewerben.

Die Konsequenz: Der Anreiz, den illegalen Weg in die EU zu nehmen, sinkt. Es riskieren immer weniger Migranten die teure und lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer.

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