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17.03.2016

16:45 Uhr

EU-Türkei-Gipfel

Europa will der Türkei offenbar 72.000 Flüchtlinge abnehmen

Vor den Verhandlungen mit der Türkei zeigt sich Angela Merkel „vorsichtig optimistisch“. Das Abkommen sieht eine neue Verteilung der Flüchtlinge vor. Offenbar soll die EU der Türkei 72.000 Flüchtlinge abnehmen.

Zentrale Forderung der EU ist, dass die Türkei ihre Grenze zu Griechenland besser schützt. Dafür wollen die europäischen Staaten Ankara stärker entlasten, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht. AFP; Files; Francois Guillot

Abkommen mit der Türkei

Zentrale Forderung der EU ist, dass die Türkei ihre Grenze zu Griechenland besser schützt. Dafür wollen die europäischen Staaten Ankara stärker entlasten, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht.

Brüssel/DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor Beginn des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vorsichtig optimistisch zu einer Einigung mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik geäußert. „Ich glaube, dass es in der Möglichkeit liegt - ich bin bewusst vorsichtig (...) -, dass wir eine solche gemeinsame Position finden“, sagte Merkel in Brüssel. Sie wolle sich der Bewertung von EU-Gipfelchef Donald Tusk anschließen, dass sie „vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig“ sei.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag zunächst unter sich und sprechen am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Mit Hilfe der Türkei sollen die Flüchtlingsbewegung eingedämmt und Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden.

Merkel sagte, es müsse einen Interessenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sowie Hilfe für Griechenland geben. Es seien noch komplizierte Verhandlungen, aber die Grundrichtung sei klar. Sie betonte ferner: „Es ist natürlich wichtig, dass jeder Flüchtling auch individuell betrachtet wird und seine Rechte wahrnehmen kann.“

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, haben sich die Verhandlungspartner bereits auf erste konkrete Zahlen geeinigt. Laut einem Entwurf will die EU demnach 72.000 Flüchtlinge aufnehmen, die sich derzeit in der Türkei befinden. Dafür sollen alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug wiederum solle die EU für jeden Migranten, den Ankara zurücknimmt, einem syrischen Flüchtling die legale Einreise nach Europa ermöglichen („Eins-zu-Eins“-Formel).

Zu den 72.000 Menschen, die nun nach Europa einreisen dürfen, sollen auch jene 18.000 Syrer zählen, deren Verteilung bereits im Juli 2015 von den EU-Staaten vereinbart wurde. Das Kontingent könne sich jedoch erhöhen, sollte die Zahl der illegal nach Europa einreisenden Menschen zurückgehen, so der Bericht.

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