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10.05.2016

18:25 Uhr

EU-Türkei-Pakt

Erdogan fordert Visa-Freiheit für Türken bis Oktober

Spätestens im Oktober soll die Visa-Freiheit für Türken im Schengenraum gelten – das fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die EU pocht jedoch darauf, dass Ankara zuvor das Terrorismusgesetz reformiert.

Der türkische Präsident nimmt Abstand von seinem bisherigen Ziel, der Visa-Freiheit für türkische Bürger bis Ende Juni. Reuters

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident nimmt Abstand von seinem bisherigen Ziel, der Visa-Freiheit für türkische Bürger bis Ende Juni.

AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat womöglich das mit dem EU-Flüchtlingspakt verknüpfte Ziel aufgegeben, schon ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für den Schengenraum für spätestens Oktober, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.

Im November hatten die türkische Regierung und die EU-Staats- und Regierungschefs verabredet, die Visums-Pflicht für Türken im Oktober aufzuheben, sollte Ankara bis dahin 72 Kriterien erfüllt haben. Als Gegenleistung für die Rücknahme aller neuen Flüchtlinge von den griechischen Inseln verlangte Ankara dann im Frühjahr unter anderem, dass das Datum für den Fall des Visums-Zwangs auf Ende Juni vorgezogen werde. Die EU ging darauf ein, verlangt aber weiterhin, dass die 72 Kriterien vorher erfüllt sein müssen.

Hinsichtlich der Visa-Freiheit hätten die Europäer vorher versprochen, dass diese spätestens Ende Oktober diesen Jahres komme, sagte Erdogan am Dienstag. „Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen.“

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Die EU pocht unter anderem noch darauf, dass Ankara vor Erhalt der Visa-Freiheit das Terrorismusgesetz reformiert. Das bislang breit angelegte Gesetz erlaubt etwa die Verfolgung von Journalisten und Akademikern ohne präzise Terrorismus-relevante Vorwürfe. Erdogan hatte die Forderung aus Brüssel kürzlich brüsk zurückgewiesen.

Von

afp

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