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04.03.2016

14:09 Uhr

EU, Türkei und die Flüchtlingskrise

Berlin und Paris wollen Gipfel in letzter Minute retten

VonThomas Ludwig, Donata Riedel

Merkel und Hollande dringen drei Tage vor dem EU-Gipfel auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Hinter den Kulissen wird auf Hochtouren verhandelt, um am Montag ein großes Scheitern zu verhindern.

Merkel vor dem EU-Gipfel

„Türkei spielt besondere Rolle“

Merkel vor dem EU-Gipfel: „Türkei spielt besondere Rolle“

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Brüssel, BerlinEU-Ratspräsident Donald Tusk in der Türkei, Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris – vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Türkei laufen die Vermittlungsgespräche auf Hochtouren. Ziel ist es, am Montag ein Fiasko zu verhindern. Als CDU-Vorsitzende ist Kanzlerin Merkel eine Woche vor den Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern auf gute Nachrichten aus Brüssel angewiesen.

Doch wie ermutigend wird die Botschaft sein, die die Staats- und Regierungschefs am Montag aussenden werden? Diplomaten dämpfen die Erwartungen. Wunder werde es kaum geben, aber vielleicht ermunternde Signale.

Mit einem demonstrativen Schulterschluss mahnten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise an. Die Kanzlerin sagte nach einem Treffen mit Hollande in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Und Hollande betonte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“ Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu verhandeln.

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Zumindest in die Frage der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei scheint nun Bewegung zu kommen. Ankara habe signalisiert, Schutzsuchende, die aus anderen Ländern als Syrien kommen, wieder zurückzunehmen, verlautete aus Brüsseler Kreisen am Freitag. „Eine solche Übereinkunft sollte das zentrale Signal sein, das am Montag vom Gipfel ausgeht“, sagte der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Freitagmittag.

Ein Anfang ist laut Kommission gemacht: Erstmals konnte eine größere Zahl von Flüchtlingen in der vergangenen Woche zurückgeschickt werden – es ging dabei um 308 Menschen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge soll im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Damit könnte die EU Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abschieben.

Die EU wird die Flüchtlingskrise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Darauf wies Avramopoulos einmal mehr hin. „Es ist höchste Zeit für substanzielle und nachhaltige Fortschritte“, betonte der Grieche. Anlass war der von ihm vorgelegte Fahrplan für ein Ende der internen Grenzkontrollen in Europa bis spätestens Dezember. Demnach soll Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei mehr Unterstützung von der Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Spätestens im November soll dann eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

Laut Kommission gelingt es den Griechen inzwischen rund 80 Prozent der Flüchtlinge zu registrieren, die in Griechenland anlanden. Das sei eine positive Entwicklung, betonte Avramopoulos. Vier von fünf Hotspots seien in Griechenland funktionsfähig, in Italien drei von sechs.

Kommentare (127)

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Herr walter danielis

04.03.2016, 14:23 Uhr

In der Flüchtlingskrise hat Frankreich und Deutschland die gleiche Antwort meint Herr Hollande. Deutschland hat 1.500 000 Illegale ins Land geholt, Frankreich 20 000. Wen ich mir die Zahlen so anschaue, frage ich, was da gleich ist.

Herr Marc Otto

04.03.2016, 14:26 Uhr

Lese ich doch gerade hier, dass IUM-Erika am Katzentisch sitzt, süß.

Hoffen udn Harren hält viele zum Narren, dass ollten auch alle hoffnungsvollen AfD Fans bedenken. Denn wenn es um das Überleben der Nation geht, wird man keiner Partei erlauben, dass sie eigene wege geht. Ums Verrecken wird man das

"Zuchtprogramm >> 2 Kinder / Frau"

durchführen". Egal ob IM-Erika oder die NPD, AfD, oder die grünen Drogenbarone.

Aber die Wahrheit will keiner hören (dass die Waschlappen-Kultur der Gutmenschen am Aussterben ist. Kulturell hat das christlich, jüdische Model leider versagt und ein Kultur und Wertewandel muss her.

Wie gesagt, das kann man keinem Bürger wirklich sagen, also erschafft man Fakten, indem man 10- 30 Mio. Araber und Schwarze sich ins Land holt. Man gibt vor, dass man es aus humanitären Gründen macht, aber das war ja schon immer ein Vorwand für Missetaten.

Account gelöscht!

04.03.2016, 14:28 Uhr

Solange der Offene Grenze Willkommensmagnet der Merkel angestellt ist solange werden sich Tag für Tag tausende von unzufriedenen Menschen aus Afrika, Asien und dem Nahen-Mittleren Osten ist gelobte Sozialparadies Deutschland aufmachen. Die illegale Einwanderungsstrom nach Europa wird somit ungebremst stattfinden.
Merkel sollte froh sein, das Ungarn, die Osteuropäer und Österreich angefangen haben die Grenzen zu schließen. Ansonsten würden bereits jetzt wieder täglich tausende illegale Einwanderer nach Deutschland einfallen.
Donald Tusk hat bereits an die unzufriedenen dieser Welt eine Botschoft rausgeschickt...kommt nicht nach Europa. Ihr habt hier keine Persepktive...auch wenn es eure "Mutti Merkel" immer wieder verspricht.
Merkel ist schon längst am Ende....Sie und die Deutschen Medien wollen dies jedoch noch nicht wahr haben.
Frankreich, Spanien, England, Schweden usw. haben schon längst mit der Nationalen Grenzsicherung angefangen!

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