Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.04.2006

16:10 Uhr

EU überprüft Erweiterungspolitik

Berlin warnt vor instabilem Balkan

VonAndreas Rinke und Eric Bonse

Die EU überprüft ihre Erweiterungspolitik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnt bei all den Diskussionen eine EU-Beitrittsperspektive für den Balkan an. Sonst könne es ein böses Erwachen geben.

BERLIN/BRÜSSEL. Am Montag will der zuständige Kommissar Olli Rehn eine erste Einschätzung der Reformfortschritte geben, die Bulgarien und Rumänien auf dem Weg in die EU gemacht haben. Vor allem Bulgarien könnte wegen zahlreicher Defizite im Innen- und Justizbereich Probleme mit dem für 2007 geplanten Beitritt bekommen, hieß es am Wochenende in Brüssel. Mit Serbien will die EU weiter über ein Assoziierungsabkommen verhandeln, weil es Fortschritte bei der Kooperation des Landes mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal gebe, so Rehn.

Rehn will sich am Montag im Europaparlament zu den Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens äußern. Die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien sollen wie geplant am Mittwoch fortgesetzt werden. Die EU hatte zuvor gewarnt, die Verhandlungen auszusetzen, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das Tribunal in Den Haag ausliefert wird. Chefanklägerin Carla Del Ponte habe ihm bei einem Treffen am Freitag von Fortschritten bei der Kooperation mit Serbien berichtet, so Rehn. Zudem habe der serbische Premier Vojislav Kostunica ihm „sein festes Versprechen“ gegeben, den Ex-Serbengeneral Mladic ausfindig zu machen, zu verhaften und an das Gericht zu überstellen. Ende April werde die EU-Kommission „die Lage neu bewerten und entscheiden, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden“.

Außenminister Steinmeier will trotz der Probleme am EU-Erweiterungskurs festhalten. Ein Abrücken würde die Instabilität in Europa erhöhen, warnte er. Angesichts kritischer Stimmen – etwa des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), aber auch in der SPD – mahnte er eindringlich, die Beitrittsperspektive für den Westbalkan aufrechtzuerhalten: „Wer dies negativ beantwortet, entscheidet auch über die Stabilität des Balkans insgesamt. Sowohl eine Stabilisierung des Kosovo wie der Nachbarregionen kann nur erfolgreich sein, wenn es bei dieser EU-Perspektive bleibt“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Zugleich kritisierte er eine „kurzsichtige Das-Boot-ist-voll-Debatte“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×