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31.03.2017

14:09 Uhr

EU und der Brexit

Ungleiche Gegner

VonRuth Berschens

Die EU-27 startet geeint, selbstbewusst und gut vorbereitet in die Brexit-Verhandlungen mit London. In den Auseinandersetzungen ist die Verhandlungsmacht ungleich verteilt – zulasten Großbritanniens. Ein Kommentar.

Vereint sind wir viel größer und stärker als Ihr: Das ist die entscheidende Botschaft der EU an die Briten an diesem Tag. AFP; Files; Francois Guillot

Britische und europäische Flaggen in London

Vereint sind wir viel größer und stärker als Ihr: Das ist die entscheidende Botschaft der EU an die Briten an diesem Tag.

BrüsselBinnen 48 Stunden wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf das britische EU-Austrittgesuch antworten. Das Versprechen hat er gehalten. An Tag zwei nach Eintreffen des historischen Briefs von Theresa May legte der Pole am Freitag seinen Entwurf für die Leitlinien der EU für die bevorstehenden zweijährigen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich vor.

Auf neun Seiten sind „Kernprinzipien“ und „prozedurale Verfahren“ für die bevorstehenden Gespräche mit den Briten aufgelistet. Mit dem Dokument demonstriert die EU-27 Einigkeit, Selbstbewusstsein und Entschlossenheit, sich von den Briten nicht über den Tisch zu lassen. „Es werden schwierige, kontroverse, auch konfrontative Verhandlungen“, sagte Tusk und machte damit deutlich, dass die EU auf alle Eventualitäten vorbereitet ist.

Vereint sind wir viel größer und stärker als Ihr: Das ist die entscheidende Botschaft der EU an die Briten an diesem Tag. Großbritannien liefere 44 Prozent seiner Exporte in die EU. Umgekehrt gingen nur rund neun Prozent der EU-27-Ausfuhren nach Großbritannien. „Die gegenseitige Abhängigkeit ist asymmetrisch“, formuliert es ein EU-Diplomat.

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Dasselbe gilt nach Brüsseler Lesart auch für die Verhandlungsmacht. Die EU will die Spielregeln für die bevorstehenden Austrittsgespräche bestimmen – und hat die Grundsätze dafür in den nun vorliegenden Leitlinien festgelegt.

Demzufolge haben die Briten einige Grundregeln zu beachten. Erstens: Verhandelt wird nur mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Nebenabreden mit den Regierungen einzelner EU-Staaten können nicht getroffen werden.

Zweitens: Je weniger EU-Regeln Großbritannien nach dem Brexit respektieren will, desto weniger Zugang wird das Vereinigte Königreich künftig zum Europäischen Binnenmarkt haben.

Drittens: Die Austrittsverhandlungen werden in zwei Phasen geführt. In Phase eins wird über den Scheidungsvertrag verhandelt. Erst wenn dabei „genügend Fortschritte“ erzielt wurde, kann die Phase Zwei – Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen beginnen.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Die Briten würden es lieber umgekehrt machen. Doch es spricht alles dafür, dass die EU in diesem Punkt hart bleibt. Ob und wann „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, werden die Regierungschefs der 27 EU-Staaten entscheiden – und zwar „wahrscheinlich im Herbst“, sagte Tusk. Man kann es auch so formulieren: Vor der Bundestagswahl am 24. September wird die EU auf keinen Fall mit den Briten über ein neues Freihandelsabkommen sprechen.

Bis dahin bleibt ja auch mehr als genug zu tun: Vor allem drei Punkte will die EU-27 auf jeden Fall in Phase eins geregelt wissen. Erstens: Die Aufenthaltsrechte der EU-Bürger in Großbritannien müssen garantiert werden. Zweitens: Das nordirische Friedensabkommen muss abgesichert werden. „Wir brauchen eine innovative und kreative Lösung, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden“, sagte ein EU-Diplomat.  Und drittens: Großbritannien soll versprechen, seine als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen voll zu erfüllen. Dafür sollen die Briten nach ihrem Austritt weiter zahlen – und zwar bis zu 60 Milliarden Euro.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Solange die 27 EU-Staaten an einem Strang ziehen, bleiben den Briten ihrerseits nur wenig Druckmittel. Welche es theoretisch sein könnten, hat die britische Regierung bereits vor Verhandlungsbeginn recht deutlich gesagt. Die Briten könnten drohen, ihr Land in ein Steuerparadies mit einer extrem liberalen Finanzmarktregulierung zu verwandeln, um so der EU Investitionen abzujagen. Mit so einem „Dumping“ könnte sich das Vereinigte Königreich selbst schaden, weil die EU dann hohe Handelsbarrieren für britische Einfuhren aufbauen.

In Ihrem Austrittsgesuch hat May zudem angedeutet, dass Großbritannien die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus aufkündigen könnte. Inzwischen stellte die Regierung in London aber klar, dass sie die Sicherheit der Bürger nicht als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen einsetzt.

Schließlich könnte London die Brexit-Verhandlungen komplett scheitern lassen. Die Möglichkeit wird in Brüssel durchaus in Betracht gezogen. Man wolle zwar wenn irgend möglich erfolgreich zum Abschluss kommen, sei aber auch auf Ende ohne Ergebnis vorbereitet, sagte ein Insider und gibt zugleich zu Bedenken: Ein wilder Brexit ohne Vertrag sei für die EU notfalls verkraftbar, für die britische Wirtschaft aber schlichtweg eine Katastrophe.

Kommentare (15)

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Herr Marc Hofmann

31.03.2017, 14:15 Uhr

Warum soll England ein Problem damit haben? England macht in Zukunft wieder seine eigenen Reglen und Gesetze. England wird mit den Ländern handel betreiben, mit denen es gut bilaterale Verträge ausgehandelt hat. England braucht da keine EU Bürokratie...im Gegenteil...England ist jetzt endlich von dieser EU Krake befreit.
England kann somit besser für seine Volkswirtschaft sorgen und auch die Gelder selbst erwirtschaften die es in Form von Steuern und Abgaben dann dem Haushalt zukommen lässt. Standortwettbewerb...das wird ein zentrales Anliegen von May...eine gute Steuerreform und eine schlanke Bürokratie/Vorschriftenregelung...all das ist von Vorteil für England.

G. Nampf

31.03.2017, 14:27 Uhr

@ Marc Hofmann31.03.2017, 14:15 Uhr

England ist nur ein Teil von Großbritannien.

Herr Frank Johanni

31.03.2017, 14:59 Uhr

@Marc Hofmann was soll daran so toll sein? England hat kaum Industrie, nur Finanzdienstleistungen anzubieten. Sie wollten schon immer nur ihre Interessen durchsetzen. Es ist wie in einer Ehe: man muss Kompromisse eingehen.... Man kann sich nicht immer nur die Rosinen auspicken! Sie sind ein BSP für die Personen, die die EU nicht verstehen. Dass es kein Land auf dieser Welt gibt, das die EU so sehr braucht wie Deutschland, vergessen Sie wohl! ohne EU keine Exportweltmeisterschaft und wenig Handel, wir hätten eine aufgewertete D-Mark, mit der keiner unsere Produkte kaufen würde. Arbeitslosigkeit und Verschuldung die Folge... Leben Sie weiter in Ihrer Nostalgiewelt. Die EU macht 10mal MEHR positive als negative Gesetze, das bekommen Sie nur nicht mit

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