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03.02.2016

14:33 Uhr

EU und der Brexit

Verkauft Cameron sein Land unter Wert?

VonKatharina Slodczyk

Den sich abzeichnenden Deal mit der EU will David Cameron als triumphalen Sieg verkaufen. Doch Europaskeptiker seiner Partei und die Boulevardpresse sehen das vollkommen anders. Von einem „Haufen Mist“ ist gar die Rede.

Der britische Premier kämpft erst mit Brüssel um den Deal und jetzt zu Hause im Parlament um Rückhalt. ap

David Cameron

Der britische Premier kämpft erst mit Brüssel um den Deal und jetzt zu Hause im Parlament um Rückhalt.

LondonDas Urteil fällt vernichtend und äußerst unappetitlich aus: Die sich abzeichnende Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) sei einfach nur ein „stinkender Haufen Mist“, schreibt die Boulevardzeitung „The Sun“ am Mittwoch – einen Tag nach der Veröffentlichung eines wichtigen Kompromisspapiers, über das Europas Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel in knapp zwei Wochen entscheiden werden. Es soll den EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

Bei Großbritanniens traditionell europaskeptischen Boulevardzeitungen fällt es allerdings durch. Es sei ein Witz, eine Farce oder schlicht lächerlich, urteilen die Blätter. Cameron habe sein Land dabei unter Wert verkauft, schreibt der „Daily Mirror“ und setzt noch einen drauf: Der ganze Deal seine eine Selbsttäuschung und werde für großes Chaos sorgen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Die EU kommt in diesem Dokument Camerons Forderungen, die Staatengemeinschaft zu reformieren, massiv entgegen. Das gilt vor allem für seine wohl umstrittenste Forderung: Sozialleistungen an EU-Ausländer zu begrenzen. Das Kompromisspapier sieht vor, dass das Vereinigte Königreich solche Zahlungen vier Jahre lang aussetzen kann. Das Dokument zeige daher gute Fortschritte in allen Bereichen, in denen Großbritannien auf Veränderungen gepocht habe, urteilte Cameron.

Es sind allerdings nicht nur die Boulevardzeitungen, die dem widersprechen, sondern auch die Europakritiker in Camerons Tory-Partei, denen er sich am Mittwoch in einer Fragestunde im Parlament stellte. Der Ton dafür hatte zuvor bereits Liam Fox, ehemaliger Verteidigungsminister und einer der großen Europaskeptiker unter den Tories, vorgegeben.

EU macht Briten große Zugeständnisse: Extrawürste für die  Insel

EU macht Briten große Zugeständnisse

Extrawürste für die Insel

Für London zahlt sich die Brexit-Gefahr aus. Die EU macht den Briten Zugeständnisse, um sie in der Union zu halten. London soll eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Einwanderer ziehen dürfen. Und das ist nicht alles.

Cameron sei mit relativ beschränkten Zielen in die Verhandlungen mit der EU reingegangen und habe daher nicht viel rausholen können, sagte Fox der BBC. Am Ende könnten EU-Gerichte britische Gesetze außer Kraft setzen. „Das ist unakzeptabel“, betonte Fox.

Kommentare (3)

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03.02.2016, 14:44 Uhr

Die Engländer sehen gerade was mit der EU und dem Euro unter der Führung von Merkel, Schäuble,Junker und Draghi wird.
Die EU und der Euro Raum zerfällt gerade unter dieser Führung.
Merkel und Junker fluten gerade mit ihrer Willkommenskultur das Herz von Europa mit kulturfremden illegalen Einwanderungsgruppen. Auf die eigenen europäischen Werte legen Junker und Merkel schon gar keinen Wert mehr. Multikulti ist im Grün-Sozialistsichen Bevormdungs- und Dikatur EU-Deutschen Staat angesagt.
England wird einen Teufel tun sich diesem Diktat zu unterwerfen und seine Kultur und Idendität einem Multikulit und wertlosen Staatsgebilde von Merkel und Junker zu opfern.

Peter Meyfarth

03.02.2016, 17:46 Uhr

Die Engländer sollten drinnen bleiben, denn sie werden nie die Führung durch Merkel akzeptieren.

Frau Annette Bollmohr

04.02.2016, 13:57 Uhr

Auszug aus Ihrem Artikel (S. 13) der heutigen (04.02.16) HB-Printausgabe:

„Sein Gesicht wird rot und röter (…)“.

Dass jemand sich soweit für irgendetwas „reinhängt“, dass er dabei erkennbare Anzeichen von Emotionen und innerer Anspannung zeigt (rot wird), ist bei Diktatoren meines Wissens noch nie vorgekommen.

Haben die ja auch nicht nötig ("L'état c'est moi!“).

Nur Demokraten müssen sich die Mühe machen und versuchen, möglichst viele ihrer Mitbürger von ihren Argumenten (sprich: von ihrer Überzeugung) ebenfalls zu überzeugen.

So gesehen, besteht ja durchaus noch Hoffnung, dass Cameron es schafft, seine Leute "mitzunehmen".

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