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03.09.2016

17:44 Uhr

EU und Türkei

Flüchtlingspakt steht wohl auf stabilen Beinen

Trotz aller Spannungen steht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wohl nicht zur Debatte. Beide zeigen guten Willen, die politische Eiszeit zu überbrücken. Doch nicht alle Fragen sind beantwortet.

Gute Stimmung in Bratislava: Beim Treffen der EU-Außenminister gab es eine erste Annäherung zur Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (vorne) war um Diplomatie bemüht. AP

From left: Miroslav Lajcak, Foreign Minister of Slovakia, Lazar Comanescu, Foreign Minister of Romania, Witold Waszczykowski, Foreign Minister of Pola

Gute Stimmung in Bratislava: Beim Treffen der EU-Außenminister gab es eine erste Annäherung zur Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (vorne) war um Diplomatie bemüht.

BratislavaIm Streit um die Aufarbeitung des Putschversuches in der Türkei bemühen sich die EU und Ankara um Deeskalation. Der türkische Europaminister Omer Celik kündigte am Samstag an, dass sich sein Land trotz der aktuellen Spannungen an die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise halten wolle. Er rückte damit von früheren Angaben aus Ankara ab, nach denen die Türkei den Flüchtlingspakt wegen des Streits um die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger platzen lassen könnte.

Zuvor hatte sich Celik erstmals seit dem Putschversuch am 15. Juli mit allen EU-Außenministern getroffen. Diese mahnten erneut an, dass sich die Türkei bei der Aufarbeitung der blutigen Nacht an rechtsstaatliche Standards halten müsse. Gleichzeitig betonten sie allerdings die Notwendigkeit, die Türkei als Partner zu halten.

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Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Die Türkei sei ein wichtiges Land und verdiene „Unterstützung in dieser schwierigen Situation“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach der Zusammenkunft in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Es sei nun wichtig, den Dialog fortzusetzen, um die entstandene Verstimmung in den bilateralen Beziehungen zu überwinden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier räumte ein, dass die EU in der Kommunikation Fehler gemacht haben könnte. „Vielleicht müssen wir ... selbstkritisch zugeben, dass die Empathie und die Emotionalität dieser Anteilnahme und dieser Solidaritätsbekundung nicht in der notwendigen Form, nicht in der notwendigen Intensität, in der Türkei angekommen ist.“

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Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker, dass der Putschversuch kein Grund sein könne, auf jegliche Kritik zu verzichten. Nicht jede Frage aus Europa sollte in der Türkei als Unverständnis oder gar Ignoranz verstanden werden, warnte er. Die Fragen seien Ausdruck der Sorge, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU durch die aktuellen Ereignisse langfristig belastet werden könnten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Es sind 130 000 Angestellte, die ihre Arbeit verloren haben, es sind so viele Richter, die nicht mehr im Amt sind, es sind Journalisten im Gefängnis - hier sind die Antworten noch spärlich.“

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