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14.12.2016

13:40 Uhr

EU und Türkei

Juncker bekennt sich zu Flüchtlingspakt

EU-Kommissionspräsident Juncker betont die Bedeutung des Flüchtlingspakts mit der Türkei – ein klares Signal kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Bei dem Treffen wird es um die künftige Zusammenarbeit mit der Türkei gehen.

Der EU-Kommissionspräsident betont die deutliche Wirkung des Abkommens mit der Türkei. AFP; Files; Francois Guillot

Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident betont die deutliche Wirkung des Abkommens mit der Türkei.

StraßburgVor dem EU-Gipfel hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch einmal ausdrücklich zum Flüchtlingspakt mit der Türkei bekannt. Das Abkommen vom März zeige Wirkung, sagte Juncker am Mittwochmorgen im Europaparlament. Die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei von 10.000 an einem Tag auf 90 pro Tag gesunken.

Die Zusammenarbeit mit der Türkei wird Thema bei dem eintägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag. Bei einem Vorbereitungstreffen der 28 EU-Staaten war es am Dienstag zu Streit gekommen: Österreich wollte wegen der Situation nach dem Putschversuch in der Türkei ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara festschreiben. In einer Erklärung wurde aber nur festgehalten, dass die Gespräche nicht ausgeweitet werden.

Der Aktionsplan der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise

Frisches Geld

Ein gemeinsamer Aktionsplan soll den Rahmen schaffen für die Zusammenarbeit von EU und Türkei in der Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich beim EU-Gipfel am Donnerstag hinter das von der EU-Kommission ausgehandelte Papier. Die EU bietet an:

Frisches Geld: „So flexibel und schnell wie möglich“ will die EU der Türkei beim Umgang mit den Flüchtlingen finanziell unter die Arme greifen, und zwar langfristig. Eine Zahl wird nicht genannt.

Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten führen bestehende Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen fort.

Kampf gegen Schlepper & Grenzschutz

Die EU will helfen, die türkische Küstenwache und andere Organe im Kampf gegen Schlepper zu stärken. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll enger mit türkischen Behörden zusammenarbeiten.

Abschiebungen

Unterstützung der Türkei bei Abschiebungen irregulärer Migranten in ihre Herkunftsländer, Integration dort.

Reiseerleichterungen

Die Türkei soll Hilfe erhalten, um die Voraussetzungen für eine Erleichterung des Visazwangs zu erfüllen.


Die Türke bietet an: Registrierung

Migranten sollen erfasst und mit Dokumenten ausgestattet werden.

Lebensbedingungen

Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs sollen für die Dauer ihres Aufenthalts in der Türkei Zugang etwa zu Schulbildung für Kinder und Gesundheitsversorgung erhalten.

Grenzschutz

Die Türkei stärkt ihre Küstenwache, damit sie Migranten besser abfangen kann. Sie will auch stärker mit Grenzschützern der EU-Staaten kooperieren.

Rücknahme

Irreguläre Migranten, die keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtlinge haben, nimmt die Türkei zurück.

Schnelles Asylverfahren

Entscheidungen über die Anerkennung oder Ablehnung der Migranten sollen schneller fallen.

Kampf gegen Schlepper

Kriminelle Netzwerke sollen zerstört werden.

Juncker sagte Italien Unterstützung der Gemeinschaft in der Asylfrage zu. „Wir werden Italien in der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, versicherte der Kommissionspräsident. Er bezog dies unter anderem auf die Haushaltsdisziplin des hoch verschuldeten Eurolandes. Der Wachstums- und Stabilitätspakt solle flexibel ausgelegt werden, sagte Juncker.

Weiteres Thema bei dem EU-Gipfel wird nach seinen Worten die Ausweitung des seit 2014 laufenden Investitionsprogramms, das bereits 154 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert habe. Zudem werde es bei dem Gipfel darum gehen, in der Verteidigungspolitik die strategische Autonomie zu sichern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

14.12.2016, 17:37 Uhr

Juncker bekennt sich zu Flüchtlingspakt, stimmt schon, die Mafia verdient gut an
den Okkupanten.

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