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20.05.2016

16:47 Uhr

EU und Türkei

Notbremse bei der Visafreiheit

Ein Vorschlag von Deutschland und Frankreich überzeugt: Die EU-Staaten wollen im Notfall die Visafreiheit für ein Land schneller aussetzen können. In welchen Fällen der neue Mechanismus greifen soll.

In der Debatte um die Visafreiheit für Türken haben Deutschland und Frankreich einen neuen Vorschlag gemacht. dpa

Türkischer Pass im deutschen Generalkonsulat

In der Debatte um die Visafreiheit für Türken haben Deutschland und Frankreich einen neuen Vorschlag gemacht.

BrüsselDie EU-Staaten haben sich hinter eine Initiative Deutschlands und Frankreichs gestellt, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller auszusetzen. Die EU-Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel dafür aus, dass künftig sowohl ein Mitgliedsland als auch die EU-Kommission entscheiden können, ob die Befreiung von der Visumspflicht für sechs Monate rückgängig gemacht wird. Die Notbremse solle für bestehende wie künftige Visa-Abkommen gelten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Er warb zudem dafür, keinem Land die Visafreiheit zuzugestehen, bevor nicht auch das EU-Parlament dem Notfall-Mechanismus zugestimmt hat.

Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen. Bis zu einem Beschluss im EU-Parlament vergehen meist mehrere Monate.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Der neue Mechanismus soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Einreisenden aus dem jeweiligen Drittstaat deutlich zunimmt und die Zahl der Asylanträge durch diese Personengruppe erheblich steigt, obwohl sie wenig Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht hat. Berücksichtigt wird zudem die Sicherheitslage und die öffentliche Ordnung in einem EU-Staat sowie die abnehmende Kooperationsbereitschaft eines Drittlandes bei der Abschiebung seiner Staatsangehörigen.

In einigen EU-Staaten wurde vor einem sprunghaften Anstieg illegaler Einreisen vor allem aus der Türkei und der Ukraine gewarnt, so wie es Deutschland zeitweise nach dem Fall der Visumspflicht für die Balkanstaaten erlebt hat. Über die umstrittene Visafreiheit für Türken entschieden die EU-Innenminister am Freitag nicht, weil die Regierung in Ankara nach Ansicht der EU noch nicht alle 72 Voraussetzungen erfüllt.

Von

rtr

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