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23.05.2014

19:06 Uhr

EU und USA

Fortschritte bei Freihandelsgesprächen

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Offenbar gab es Fortschritte bei den Freihandelsgesprächen zwischen den EU und den USA – Kanzlerin Merkel will die Ängste zerstreuen. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Jahrestagung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland: „Wir werden das hinbekommen.“ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Jahrestagung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland: „Wir werden das hinbekommen.“

Washington/DüsseldorfBei den Gesprächen über eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) hat es nach Angaben der USA Fortschritte gegeben. „Dies war eine sehr gute Woche“, sagte US-Verhandlungsführer Dan Mullaney zum Abschluss der fünften Verhandlungsrunde am Freitag in Washington. „Unsere Verhandlungen machen große Fortschritte“.

Bei den meisten Fragen gebe es bereits Entwürfe, auf deren Grundlage weiter verhandelt werden könne. Allerdings räumte Mullaney ein, für einen Erfolg „brauchen wir eine Menge Kreativität und viel Ausdauer“. Auch EU-Verhandlungschef Ignacio Garcia-Bercero äußerte sich zuversichtlich und sprach von sehr intensiven Gesprächen. Die nächste Gesprächsrunde ist für Juli geplant, vermutlich findet sie wieder in Brüssel statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich trotz heftiger Kritik erneut für das geplante Freihandelsabkommen stark. „Es ist ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt“, sagte sie vor der amerikanischen Handelskammer in Düsseldorf.

Merkel forderte die USA und die EU auf, Vorbehalte gegen das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) entschiedener auszuräumen. Ängste könnten abgebaut werden, wenn eine Negativliste mit den Punkten aufgestellt werde, was alles nicht in dem Abkommen geregelt werden solle, sagte Merkel. In der Öffentlichkeit gebe es unberechtigte Ängste. „Wir müssen ein paar Dinge aufschreiben, die gar nicht passieren werden“, sagte sie mit Verweis auf die Sorge, dass etwa europäische Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards gesenkt werden könnten. Es sei klar, dass etwa das zum Symbol gewordene amerikanische Chlorhuhn in der EU nicht gewollt werde. Merkel wies den USA eine Mitschuld für das Misstrauen zu. „Die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der NSA ist nicht hilfreich für die Debatte über das Wirtschaftsabkommen“, sagte sie.

Austausch mit den USA

Was bringt das Freihandelsabkommen?

Austausch mit den USA: Was bringt das Freihandelsabkommen?

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Merkel erklärte zugleich, dass es gute Gründe gebe, das Abkommen im Jahr 2015 unter Dach und Fach zu bringen. „Es ist einer der kostengünstigsten Wachstumsimpulse, die man sich vorstellen kann“, sagte Merkel. Deutschland habe die Erfahrung gemacht, dass bisher alle Freihandelsabkommen für mehr Wachstum und Jobs gesorgt hätten. Zugleich kündigte sie an, dass das Thema TTIP besondere Bedeutung bei der Auswahl der nächsten EU-Kommission haben werde. Die EU müsse darauf achten, dass in der künftigen EU-Kommission ein Handelskommissar sitze, der Leidenschaft für das Thema habe.

Eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU wäre mit 800 Millionen Verbrauchern die weltweit größte Wirtschaftszone. Ein Hauptziel des Abkommens ist die Angleichung von Regeln und Standards. Kritiker vor allem in Europa befürchten aber, dass nationale Standards etwa bei Lebensmitteln praktisch außer Kraft gesetzt werden könnten.

Unter des Streitthemen bei den jüngsten Gesprächen in Washington waren die Themen Finanzregulationen, öffentliche Ausschreibungen und Investitionsschutz. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen wurden vor allem die geplanten internen Schiedsgerichte kritisiert, die in Streitfällen entscheiden sollen.

Kommentare (1)

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23.05.2014, 20:40 Uhr

Das sind schlechte Nachrichten: das transatlantische Freischwindel-Abkommen ist für Europa nur von Nachteil. Es handelt sich nicht wirklich um ein Frei-Handelsabkommen, sondern um ein Überstülpen des US-Macht und "Rechtsystems" auf Europa, speziell konstruiert für die Großkonzerne (Monsanto etc)

Wirklich sinnvoller Freihandel:

Es dürfte klar sein, daß JEDER europäische Politiker weiß, daß eine eurasische Zusammenarbeit im Gegensatz dazu ein sehr vernünftiger Ansatz wäre, dh. daß ein Eurasischer Wirtschaftsraum (der Albtraum der Anglo-Amerikaner seit dem 18/19 Jahrhundert) wesentlich mehr Sinn machen würde als ein (erzwungenes) Freischwindel-Abkommen nach dem Diktat der Yankees (oder wie in manchen Blogs geschrieben: der Amerigaunern).

Denn die Wirtschaften Rußlands (Rohstoffe), Europa (Produkte, Hightech, Entwickung) und mit Einschränkung Chinas (Hauptabnehmer Deutschlands für Maschinen, Billigprodukte) ergänzen sich HERVORRAGEND während wir die Rechtsverdreher, Besatzer, Finanzakrobaten (Dollar-Imperium und Finanzschwindel-Experten) und Militärdiktatoren von jenseits des Atlantiks nun wirklich nicht brauchen

JEDER in der Politik oder sonstigen höheren Positionen in Staat und Wirtschaft WEISS DAS! Das Problem ist aber, daß unsere erpreßten/abgehörten, bestochenen und auch sonst vielfältig eingebundenen und korrumpierten Marionetten NICHT einmal DARAN DENKEN DÜRFEN. Jedenfalls nicht laut. Sonst sind sie fällig.

Und selbst wenn wichtige Politiker keine Marionetten sein sollten, dann wissen sie trotzdem, daß im Falle der geringsten Abkehr von unseren "Freunden" das ganze Gewalt- Instrumentarium angewendet wird, von plötzlich auftauchenden "Demonstrationen" (u.a. mit gewaltbereiten Demonstranten), Attentaten bis zu ungezieltem Terror zur Destablisierung des Landes, von Medien- und Finanzangriffen über Wirtschafts-Sanktionen (auch via US-kontrollierten "internationalen" Organisationen" und über die Kontrolle der Seewege via US-Navy) bis hin zu "Flugverbotszonen".

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