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17.06.2013

16:52 Uhr

EU und USA

Startschuss für Freihandelsgespräche

Europa und Amerika versprechen sich von einer Aufhebung der Handelsschranken einen kräftigen Konjunkturschub. Die Gespräche sollen schon heute beginnen. Die Linke in Deutschland warnt vor "Geheimverhandlungen".

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Lough Erne, Nordirland. Reuters

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Lough Erne, Nordirland.

BerlinDie Europäische Union und die USA beginnen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt. Es werde noch heute gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama grünes Licht gegeben, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag vor Beginn des G8-Gipfels am nordirischen Lough Erne.

Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll vor allem für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze sorgen. Die Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Einwohnern so groß wie keine andere auf der Welt.

Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der globalen Handelsströme entfallen allein auf sie. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Der Weg für die Gespräche über das bilaterale Handels- und Investitionsabkommen war erst in der Nacht zum Samstag freigemacht worden. Die zuständigen EU-Minister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA.
Frankreich setzte sich dabei mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

in Deutschland drohte die Linkspartei mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Öffentlichkeit bei den Gesprächen zwischen EU und USA vollständig außenvorbleiben. „Ich warne vor Geheimverhandlungen. Wir brauchen absolute Transparenz der Verhandlungen. Wenn das nur in Hinterzimmern zwischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern ausgedealt wird, bleiben die Interessen der Mehrheit auf der Strecke. Geheimhaltung ist Gift“, sagte der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Linken für Bundestagswahl, Klaus Ernst, Handelsblatt Online. „Falls auch Abgeordnete von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, werden wir alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um eine Informierung zu erzwingen.“

Auch eine Verschiebung der Verhandlungen hält Ernst für denkbar. „Das Vorhaben ist so gigantisch und potenziell gefährlich, dass es das Vernünftigste wäre, wenn das Vorhaben mindestens bis zur Europawahl auf Eis gelegt wird“, sagte. Wo über Arbeitsmarktstandards verhandelt werde, müssten in jedem Fall Arbeitnehmer wissen, was gespielt werde, und wenn Umweltstandards verhandelt würden, gehe das alle Verbraucher an. „Wenn überhaupt, muss alles vom ersten bis zum letzten Wort laufend ins Netz gestellt werden, damit jeder Bürger immer nachvollziehen kann, wer welche Interessen vertritt“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

 

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

17.06.2013, 15:10 Uhr

Vermutlich ein guter Grund in Brüssel nochmals zehntausende nutzlose Beamten anzuschaffen!

kraehendienst

17.06.2013, 15:16 Uhr

Bewerben Sie sich?

Observer

17.06.2013, 15:19 Uhr

EUROPA ist wer?
Wie kann jemand profitieren, den es gar nicht gibt? Es gibt eine europaeische Buerokratie, die groesser ist als so manches Land in Europa, das ist richtig, mehr nicht!
Oh doch, stimmt, genau diese Buerokratie gewinnt, sonst jedoch niemand! ber das reicht wohl und sollte auch nicht mehr sein!

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