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06.03.2014

16:00 Uhr

EU und USA

Tiefpunkt bei Gesprächen über Handelsabkommen

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stocken bei der Zoll-Frage: Das US-Angebot bleibt weit hinter den Erwartungen der Europäer zurück – die Kommission nennt es „enttäuschend“.

Ein BMW-Fahrzeug für den amerikanischen Markt: Neben den Zollsenkungen ist in TTIP die Angleichung von Normen und technischen Standards zentral. dpa

Ein BMW-Fahrzeug für den amerikanischen Markt: Neben den Zollsenkungen ist in TTIP die Angleichung von Normen und technischen Standards zentral.

Brüssel„Enttäuschend“ und „peinlich berührt“: Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA haben einem vertraulichen Bericht zufolge in der Zoll-Frage einen Tiefpunkt erreicht. Grund der Verstimmung sei, dass das erste US-Angebot zum Abbau von Zöllen weit hinter den Vorstellungen der Europäer zurückblieb, heißt es in dem Papier, das AFP in Brüssel am Donnerstag vorlag. Zugleich startete in Deutschland eine Unterschriftensammlung, um das Handelsabkommen zu kippen.

Das als Verschlusssache eingestufte Papier vom 21. Februar stammt aus der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel. Sie berichtet, wie die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA einschätzt. Bei den Zöllen beklage die Kommission, „dass das US-Angebot enttäuschend sei und weit unterhalb des Ehrgeizniveaus des ersten EU Angebots liege“. Am 10. Februar hatten beide Seiten ihre Angebote ausgetauscht.

Der für offene Worte bekannte EU-Handelskommissar Karel De Gucht aus Belgien soll den Partnern in Washington eine Woche später sein Missfallen „deutlich zum Ausdruck“ gebracht haben, heißt es in dem Bericht. Die US-Seite habe sich angesichts des Auseinanderklaffens der Angebote „peinlich berührt gezeigt“. Insgesamt bewertete die Kommission die Spitzen-Gespräche demnach aber als konstruktiv.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Die Kommission wollte den Bericht, aus dem am Donnerstag schon die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert hatte, nicht kommentieren. Allerdings bestätigte ein hoher EU-Beamter, dass die Kommission „enttäuscht“ gewesen sei. „Der Ball liegt nun im Feld der Amerikaner.“

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP, federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Die Kommission rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen 2015.

Kommentare (3)

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06.03.2014, 19:16 Uhr

Da die Verhandlungen geheim sind, kann jeder argumentieren und behaupten, dass alle davon profitieren. Nur eben genau das ist nicht nachprüfbar. Die Haltung der EU-Kommission lässt eher erwarten, dass wieder mal über die Köpfe der Bürger entschieden wird und diese dann vor vollendeten Tatsachen gestellt werden. BASTA.

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06.03.2014, 20:08 Uhr

Ja klar, das Parlament hat da auch was zu sagen. Außerdem glaube ich an den Weihnachtsmann und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Das kennen wir alles schon.
Das Spiel funktioniert einfach nicht mehr. Zu viele Menschen sind inzwischen aufgewacht und haben die Taktik durchschaut.

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06.03.2014, 20:39 Uhr

Wer hat eigentlich die Kommission beauftragt, ein Abkommen zu treffen? Wo ist die Bürgerbeteiligung? Es wird höchste Zeit, die Phantasien zu blockieren, zum Schutz der europäischen Bürger. Die Nachteile werden für die Bürger überwiegen, Recht wird nicht mehr gesetzlich gesprochen sondern fingiert durch Schiedsgerichte. Es geht um viele Milliarden, die man dann den Bürgern abpresst. Dieser Irrsinn muss bbeendet werden. Alle sollten die entsprechende Internet-Petition einreichen. Auch bei den Europawahlen muss gegengewählt werden, weil alle Blockparteien versagt haben. Es gibt gute und weitsichtige Alternativen!

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