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27.02.2014

14:40 Uhr

EU-Urteil

Staat muss sich um Unterkunft für Asylbewerber kümmern

In vielen EU-Staaten sind Asylbewerberheime überlastet. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entscheiden: Zur Not müssen Sozialämter den Migranten eine private Wohnung zuweisen und für die Miete aufkommen.

200 Migranten vor der Küste von Lampedusa: Menschenwürdige Unterbringung gewährleisten. dpa

200 Migranten vor der Küste von Lampedusa: Menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.

LuxemburgBei überfüllten Asylbewerberheimen muss der Staat für anderweitige Unterkunft sorgen - notfalls auch auf dem privaten Wohnungsmarkt. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden (Rechtssache C-79/13). Wenn Asylbewerber in diesem Fall vom Sozialamt Geld für die Unterbringungen erhalten, müsse dieser Betrag ausreichen, um privat eine Wohnung mieten zu können. Eine Summe nennen die Richter nicht. Sie schränken aber ein, dass die Empfänger die Wohnung nicht nach ihren persönlichen Vorlieben wählen können.

Basis für das Urteil war eine Klage aus Belgien, wo 2010 immer wieder Asylbewerber eine Nacht auf der Straße verbringen mussten, weil die staatlichen Unterkünfte überlastet waren. Zwar zahlte das Sozialamt den Menschen Geld, doch reichte dies nicht für ein Hotel. Und häufig wurde der Betrag erst nach einem Monat ausgezahlt. Laut Brüsseler Arbeitsgericht mussten einige Betroffene eine Zeit lang auf der Straße schlafen.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter verstößt diese Praxis gegen EU-Recht. Denn laut EU-Richtlinie müssten alle Staaten für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern sorgen. Das bedeute etwa, dass in der Unterkunft Eltern zusammen mit ihren Kindern wohnen könnten und die Betroffenen schon bei Antragstellung finanzielle Unterstützung erhielten - und nicht mit zeitlicher Verzögerung.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die gängige Praxis, dass bei überfüllten Asylbewerberheimen lokale Sozialämter die Aufgabe der Unterkunft übernehmen können. Sie müssten aber in jedem Fall die vorgeschriebenen Mindestnormen einhalten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.02.2014, 15:32 Uhr

Wo soll das noch enden?
Wenn ich mir die Entwicklung seit den Anfängen von völkerrechtlichen Asylregelungen bis heute vergegenwärtige, muß einem Angst und Bange vor den nächsten 20 Jahren werden. Insbesondere die Dehnung vom ehemaligen Asylantenbegriff bis zum heutigen Armuts-und Wirtschaftsflüchtling hat Ausmaße angenommen, die mit Asyl kaum noch etwas zu tun haben. Das belegen auch die, eigentlich kaum noch tragbaren Asylverfahren, die "Asyl" begehrende zu mehr als 90% ablehnen müssen, weil sie nach geltenden Gesetzen und Völkerrecht eben keine Asylberechtigten sind.
Da maßt sich mal eben eine Vereinigung wie die EU und deren Untervereinigungen an, über die Köpfe von Bürgern hinweg, eigene Regeln und Verhaltensweisen zugunsten der Asylbeunrechtigten zu erlassen und so einer UN, die eigentlich für Vernunftsregeln zuständig wäre, die Arbeit abzunehmen.
All diese Organisationen stellen den Inbegriff des weltweiten Irrsinns dar. Nicht in der Lage, praktikable Optimallösungen anzubieten, aber, leider, diejenigen, die noch einigermaßen wirtschaftlich funktionieren, auszuquetschen, bis auch sie den Stand aller anderen erreicht haben. Destruktiver geht's nimmer.
Wir sollten mal überlegen, ob und wie wir Bürger der EU, den UN und allen anderen Schwachköpfen mal so richtig in den Hintern treten können. Bei den Wahlen müßten wir anfangen.

Account gelöscht!

27.02.2014, 15:38 Uhr

Es wird höchsgte Zeit, dass sich europ. Politiker zusammentun und endlich diesen sogg. Europ. Gerichtshof in seine Schranken weisen
Man muß so allmählich fragen, was für Europa-Vernichter dort sitzen.

Account gelöscht!

27.02.2014, 16:15 Uhr

Komisch das bei sowas imer das EU recht herhalten muss....

bei der NO bail out klausel waren die selben richter aber extrem ruhig....^^

oder das Italien inzwischn Kapital kontrollen eingeführt hat.....

sehr irritierend.....

eventuell sollte man die Flüchtlinge mal in Luxemburg einquartieren..... damit die auch was davon haben.... geht ja nicht das alle bereichert werden nur die Richter nicht..

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