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03.06.2014

18:21 Uhr

EU-Verfahren

Brüssel stellt umstrittene Gaspipeline auf den Prüfstand

Die EU-Kommission verlangt von Bulgarien, die Arbeiten an der Gas-Pipeline South Stream einzustellen. Brüssel will zuerst in einem Verfahren prüfen, ob Bauaufträge im Einklang mit dem EU-Recht vergeben wurden.

Bulgarien will der Aufforderung aus Brüssel nicht nachkommen. Es drohen Sanktionen. AFP

Bulgarien will der Aufforderung aus Brüssel nicht nachkommen. Es drohen Sanktionen.

Brüssel/SofiaDie EU stellt die umstrittene Gas-Pipeline South Stream auf den Prüfstand. Die EU-Kommission verlangt von Bulgarien, die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Leitung einzustellen, erklärte ein Sprecher am Dienstag. Grund seien Bedenken, dass Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Die Brüsseler Behörde habe deswegen ein Verfahren eingeleitet.

Bulgarien will ungeachtet drohender Sanktionen an dem Projekt festhalten. „Wir müssen Charakter zeigen und die Entscheidung zum Bau der South-Stream-(Pipeline) endgültig umsetzen“, sagte der Vizechef der regierenden Sozialisten Dimitar Dabow in Sofia. Er beklagte „politischen Druck“ der EU. Wirtschafts- und Energieminister Dragomir Stojnew sagte, er wolle das Problem mit Brüssel besprechen. „Ich glaube nicht, dass es zu Sanktionen gegen Bulgarien (.) kommen wird.“

South Stream soll Gas über eine Strecke von knapp 2400 Kilometern von Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien bringen. Das Pipeline-Projekt ist zum Zankapfel zwischen Brüssel und Moskau geworden. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass der russische Gaskonzern Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Russland hofft hingegen auf eine Leitung nach Europa, die nicht durch die krisengeschüttelte Ukraine verläuft.

Die EU-Kommission möchte das Projekt am liebsten aussetzen. Vergangene Woche schlug die Behörde in ihrem Bericht zur Energiesicherheit eine Pause vor.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

03.06.2014, 18:55 Uhr

EU-Staaten sind nicht suverän. Die Politik wird von der EU diktiert. Wenn ein Staat nicht mitmacht, gibt es Sanktionen und Erpressung.

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03.06.2014, 18:58 Uhr

So ist es richtig. Nachdem schon die Superstrategen in Washington alles getan haben, um Rußland und China einander in die Arme zu treiben, setzen ihre abhängigen Deppen in Brüssel noch einen drauf. Alles geschieht natürlich im Interesse EUropas.

Es wird Zeit diese fette, unnütze Bürokratie- und Gängelungs-Monster wieder aufs Allernötigste zurechtzustutzen (ich denke da an ein paar Sekretäre und Telefonisten. Wir brauchen diese US-gesteuerten Brüsseler "Busy-Body"-Typen nicht - die stören in Europa doch nur. Zurück zur Europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten!

PS: Es ist wenig bekannt, aber die USA, die ja offenbar als Konstruktionsvorbild der EUdSSR dient, waren ursprünglich als Staatenbund weitgehend souveräner Staaten gedacht, wobei die Repräsentanten der Staaten ein- bis zweimal im Jahr gemeinsame Angelegenheiten im "Congress" besprechen und das Ganze von einem Präsidenten moderiert wird. Nicht gedacht war an dieses faktisch zentralistische Unterdrückungsmonster von Washington D.C. Gnaden, das daraus über die letzten ca. 150 Jahre geworden ist, genauer, seit dem Bürgerkrieg.

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03.06.2014, 19:06 Uhr

@Testlab

Die EU als solche ist nur ein Phantom und könnte gar nichts bewirken, wenn sich einzelne Staaten verweigern und die anderen Staaten nicht mit "Klassenkeile" drohen. Insbesondere wenn sich die größeren Staaten verweigern, ist es mit der angemaßten Macht der EUdSSR schnell vorbei.

Leider ist der stärkste Staat der EUdSSR, unsere Bananenrepublik, faktisch ein Überseeterritorium der USA, von dem aus diese offenbar planen, künftig den Rest der EUdSSR zu steuern . Daher werden auch immer wieder auf EUdSSR-Ebene Entscheidungen getroffen, die den Interessen ALLER Europäer widersprechen - so auch wieder hier.

Ich hoffe die Bulgaren bleiben standhaft - es haben auch andere EU-Staaten Interesse an dieser Pipeline und schon ihre Unterstützung angekündigt.

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