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24.03.2006

17:05 Uhr

EU-Verfassung

Sondersitzung soll Debatte wieder in Gang bringen

Seit die Bürger der Niederlande und Frankreichs gegen die ins Stocken geratene EU-Verfassung gestimmt haben, ist die Ratifizierung ins Stocken geraten. Eine Sondersitzung der EU-Außenminister aber soll die Debatte wieder in Gang bringen.

HB BRÜSSEL. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft kündigte auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ein Sondertreffen für Ende April oder Anfang Mai an. Außenministerin Ursula Plassnik sagte, dann solle weiter über den Verfassungsprozess beraten werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, das Treffen werde helfen, bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den ersten sechs Monaten kommenden Jahres einen „operativen Vorschlag“ zu präsentieren.

Mit 14 der 25 EU-Staaten hat eine deutliche Mehrheit der Länder die Verfassung bereits ratifiziert. Nach ihrem Scheitern bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist allerdings offen, ob die Verfassung wieder zum Leben erweckt werden kann. Die Bundesregierung sieht sich hohen Erwartungen für einen Durchbruch zur Verfassung ausgesetzt. Allerdings sehen EU-Diplomaten bis zu den nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich im April oder Mai 2008 keine Chance, eine Lösung zu finden.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac gilt als innenpolitisch zu angeschlagen, um erneut für die Verfassung zu werben. Deren Scheitern im vergangenen Jahr ging Meinungsumfragen zufolge zu einem großen Teil auf Protest gegen die Regierung und Ängste vor sozialen Kürzungen zurück, die nicht direkt mit der Verfassung zusammen hängen.

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