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01.02.2016

11:02 Uhr

EU-Verhandlungen in London

Kleiner Exit für den Brexit?

VonCarsten Herz

Die EU und auch Briten-Premier Cameron zittern vor dem Brexit-Referendum. Der Mini-Kompromiss von London könnte für Rückenwind für die EU-Befürworter auf der Insel sorgen. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Kommentar.

Die Sorge vor einem Brexit wächst – und damit auch die Bestrebungen, die Insulaner in der Union zu halten. dpa

EU ohne das Vereinigte Königreich?

Die Sorge vor einem Brexit wächst – und damit auch die Bestrebungen, die Insulaner in der Union zu halten.

London„No deal“ – keine Einigung, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk nüchtern nach seinem Abendessen mit dem britischen Premier David Cameron in London. Die Briten sprechen dagegen bereits euphorisch von einem Durchbruch.

Auch wenn sich die Wortwahl angesichts der heiklen Materie augenfällig unterscheidet, ist das Signal jedoch, das von dem dreigängigen Abendessen in der Downing Street 10 für Europa ausgeht, nicht zu übersehen: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform haben sich Briten und Brüssel offensichtlich deutlich angenähert. Doch noch muss weiter verhandelt werden.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Der Abend ist damit ein Erfolg – aber noch keine Einigung. So haben sich Tusk und Cameron eine weitere Frist von 24 Stunden gegeben. Eigentlich wollten der britische Premier und der EU-Ratspräsident bei dem Abendessen das angestrebte Reformpaket bereits zuschnüren. Aber beide Seiten wissen, dass in der heiklen Frage Sorgfalt vor Geschwindigkeit geht.

Auch wenn wichtige Details in den kommenden Stunden noch geklärt werden müssen, können die EU-Befürworter auf der Insel jedoch schon bald auf neue Argumentationshilfe bei ihrem Bestreben hoffen, die widerwilligen Briten in der Gemeinschaft zu halten.

EU-Ausländer: Tusk will nicht an EU-Verträgen rütteln

EU-Ausländer

Tusk will nicht an EU-Verträgen rütteln

Der britische Premierminister David Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer streichen. Am Abend trifft er sich mit dem EU-Ratspräsidenten. Bereits im Vorfeld wurde ein möglicher Kompromiss publik.

Denn unübersehbar ist die EU entschlossen, dem britischen Premier bei seinen Forderungen in allen Punkten entgegenzukommen. Das heikelste Thema war dabei stets die von den Briten gewünschte Einschränkung beim Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, die mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas zu kollidieren drohte. Mit der Idee einer Notbremse, die die Mitgliedsstaaten ziehen können, wenn ihre Sozialsysteme durch eine hohe Zuwanderung aus der EU zu stark belastet werden, scheint nun ein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden.

Kommentare (21)

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Herr Marcel Europaeer

01.02.2016, 11:21 Uhr

Ich meine, Reisende soll man nicht aufhalten. Natürlich gehört GB zu Europa aber wenn die Mehrheit der Briten den Separatisten auf den Leim geht und zu der Überzeugung kommt, die Mitgliedschaft in der EU bedeutet für ihr Land mehr Nachteile als Vorteile, dann sollen sie halt austreten.

Die EU bietet uns Mitgliedsländern so viele Vorteile, dass wir keinen Grund haben, die Mitgliedschaft jemanden auf zu zwingen.

Herr Marc Otto

01.02.2016, 11:43 Uhr

Ich weiß, es passt hier nur z.t hin, aber im Zusammenhang mit der Aussage der AfD, dass man Grenzen auch mit Waffengewalt schützen sollte, bin ich doch erstaunt, wie heftig die Antisemiten hierdrauf reagieren.

Die AfD hat doch nur das angeregt,w as in Israel schon seit Jahren, bei echten Flüchtlingen, praktiziert wird. Israel verteigt seine Grenzen mit Waffen und das ist gut so. Jedes Land sollte seine Grenzen gegen illegale Eindringlinge schützen.

Aber der braune Mop hier im Land stellt das, was Israel macht, als Wahnsinns-Tat oder generell als Sache von menschenverachtenden Untermenschen dar.

Ich bin erschützt, dass der Antisemitismus hier noch immer so verbreitetist.

Herr Tom Schmidt

01.02.2016, 11:47 Uhr

Tja... wenn Europa das Volk der Magna Charta nicht überzeugen kann, macht vielleicht auch Europa was verkehrt? Irgendwie hat man das Thema Subsidiarität ja in den letzten Jahren vom Prinzip in Richtung Müllhalde gedrängt.

Inzwischen ist Brüsel ein vollkommen unübersichtlicher und unkrontrollierter Machtapparat, die Anwendung der Regeln und des Rechts ist rein willkürlich. Ausser der Lobbyisten hat keiner was davon!

Ich bin überzeugter Europäer, nur was da abläuft... ist einfach nur unter aller S...

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