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25.09.2013

17:37 Uhr

EU-Verhandlungen

Regierungsbildung könnte Bankenunion überschatten

Eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung in Deutschland könnte die Gespräche über die Bankenunion belasten. Eine Einigung muss bis Dezember gefunden werden – sonst droht der gesamte Zeitplan zu kippen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die unklare Koalitionsfrage könnte die Gespräche über die Bankenunion belasten. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die unklare Koalitionsfrage könnte die Gespräche über die Bankenunion belasten.

BerlinDie unklare Regierungsbildung in Deutschland wirft erste Schatten auf die EU-Verhandlungen über eine Bankenunion. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte in der „Zeit“ wegen der EU-Entscheidungen zu zügigen Koalitionsgesprächen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte am Mittwoch, die scheidende Regierung sei voll handlungsfähig. Nach dem Zusammentritt des neugewählten Bundestages am 22. Oktober wäre sie allerdings nur noch geschäftsführend im Amt. In EU-Kreisen hieß es, beim Gipfeltreffen im Oktober werde es deshalb wohl keine tiefgehende Debatte darüber geben, wie Banken künftig abgewickelt werden.

Wann eine neue Koalition in Deutschland steht, ist offen. Eine Frist im Grundgesetz für die Wahl eines neuen Kanzlers gibt es nicht. Die Parteien können sich für ihre Verhandlungen also Monate Zeit nehmen. Der Rekord wurde 1976 mit 73 Tagen aufgestellt. Bis zur Neuwahl des Kanzlers bliebe Merkel zwar auf Bitten von Bundespräsident Joachim Gauck im Amt, hätte aber keine Parlamentsbasis mehr.

Eine lange Hängepartie könnte die ohnehin komplizierten Gespräche über die Bankenunion zusätzlich belasten. Wird bis Dezember keine Einigung gefunden, wie und von wem Banken künftig abgewickelt werden sollen, könnte der ganze Zeitplan kippen. Denn im Mai endet die Legislaturperiode der EU. Eigentlich soll die Bankenunion bis Anfang 2015 stehen. Neben der gemeinsamen Bankenabwicklung ist die Verlagerung der Aufsicht über die wichtigsten Geldinstitute auf die Europäische Zentralbank vorgesehen. Hier ist die Gesetzgebung aber abgeschlossen.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Seibert machte klar, dass die Verhandlungen in der EU weitergingen. „Wir sind in zahlreichen europäischen Prozessen drin, für keinen davon ist die Bundestagswahl eine Zäsur.“ Die Bundesregierung werde sich weiter überall einbringen. Das Finanzministerium erklärte, zurzeit liege bei der Bankenabwicklung der Ball im Feld der EU-Kommission und der lettischen EU-Präsidentschaft.

Zwar hat die EU-Kommission den Finanzministern einen ersten Vorschlag für einen Abwicklungsmechanismus unterbreitet. Aus einer Reihe von Staaten, allen voran Deutschland, kam aber Kritik. So will die Bundesregierung nicht, dass die EU-Kommission bei der Abwicklung das letzte Wort hat. Zudem sorgt sie sich um die deutsche Budgethoheit und hat Zweifel an der Rechtsgrundlage des Vorschlags aus Brüssel. Ein Kompromiss ohne eine Bundesregierung mit dem vollen Gewicht ihrer parlamentarischen Mehrheit im Rücken ist unwahrscheinlich.

So hieß es in EU-Diplomatenkreisen, beim Gipfeltreffen am 24. und 25. Oktober sei nicht mit substanziellen Diskussionen über das Thema zu rechnen, weil in Berlin eine neue Regierung gebildet werden müsse. Worauf sich die Parteien einigen werden, ist unklar. Die beiden möglichen Unionspartner SPD und Grüne haben vor der Wahl einen Kurs vertreten, der auf eine stärkere Europäisierung bei der Lösung der Finanz- und Schuldenprobleme in der EU und der Euro-Zone setzt. Einiges wird auch davon abhängen, wer neuer Finanzminister wird. Bei der Union scheint Schäuble gesetzt, aber auch SPD oder Grüne dürften Interesse bekunden.

Von

rtr

Kommentare (7)

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manthra

25.09.2013, 18:14 Uhr

EU=Europäischer Untergang. Island stieg aus den Beitrittsverhandlungen aus=ein Licht am Rand dieses politischen Malochs. Der EURO ist die Monopolywährung dieses Untergangs. Untergang europäischer Kulturgeschichte in ihrer Vielfalt und eine bodenlos freche weil nicht demokratisch legitimierte Gleichmacherei über alle Nationen hinweg (alle Bürger: EU-Ausweis, nicht "Reisepass der Republik..."!!) sind "Weltbürger" - ach wie toll!!...sie sind defacto: ENTRECHTET! Dann sollen ALLE bitte ein digitales Konto haben - damit Schäuble & Co zypriotisch, wie Schäuble auch im Mai 2013 ganz selbstverständlich bestätigte am besten an einem Freitag zum Wochenende, sicher nach der Wahl 2013 darauf zugreifen können! Nun kommt noch SEPA mit IBAN und BIC, das macht den zentralistischen Zugriff noch einfacher. Vertrauenswürdig! So kann Wachstum entstehen. Aber das soll ja garnicht sein. 60% der Bevölkerung sollen 2030 verarmt sein und bangladeshi-sch in Wellblechhütten-Ghettos leben, ohne Strom weil privatisiert zu teuer...ausgehungert sollen sie sein. Den Rest kann man sehr gut kontrollieren. Alternativlos wird dieser Weg an die Wand, diese durch die Wucht der Eliten nieder gefahren. Für den Einen ist die Wand Hartz-4, den anderen seine Dividenden, den Dritten sind es Mindestrenten, die SICHER sind... für den niedersten Diener sind es Hungerlöhne. Europa braucht den EURO nicht sondern die USA, die sich nun mehr und mehr abschottenden (IWF) Feudalisten in Brüssel, die INVESTOREN und die NWO brauchen den EURO um ihn 1:1 zum USD zu inflationieren. Um Europa, das solange die anderen Kontinente wie über GB etwa durch Tee Indien, Asien, dann Lateinamerika ausbeutete: auszupressen, mürbe und arm zu machen.

[...]

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Angelika

25.09.2013, 18:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Lutz

25.09.2013, 19:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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