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25.01.2015

15:47 Uhr

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc

Kommt eine einheitliche EU-Maut?

Ginge es nach EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, gäbe es bald in der gesamten EU eine einheitliche Maut für Lkw und Pkw. Diese solle ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer ausgerichtet werden.

In Brüssel wird über eine einheitlich erhobene Pkw-Maut in der EU nachgedacht. dpa

In Brüssel wird über eine einheitlich erhobene Pkw-Maut in der EU nachgedacht.

BerlinEU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für die Einführung einer einheitlich erhobenen Pkw-Maut in der Union stark. Mittelfristig sei für Lkw und Pkw ein europäisches System sinnvoll, das die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte, sagte sie der "Welt am Sonntag. Bisher erheben 21 EU-Staaten mit unterschiedlichen Verfahren wie der Vignette in Österreich oder einer streckenbezogenen Abgabe wie in Frankreich die Gebühr.

In Deutschland soll ab 2016 eine Maut erhoben werden, de facto aber nur bei Ausländern, weil inländische Pkw-Fahrer zugleich bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Darüber gibt es Streit mit der EU, ob dies mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Bulc sprach sich grundsätzlich für eine ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer ausgerichteten Maut aus. Das würde den deutschen Plänen und Zeitvignetten widersprechen. Bulc sagte, zahle der Pkw-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er verursache, beispielsweise im Umweltbereich, sei das fair. Zudem dürfe niemand diskriminiert werden: "Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke, und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet. Wir untersuchen solch eine Idee gerade."

Die EU-Verkehrskommissarin, die in der neuen Woche zu einem Besuch in Berlin erwartet wird, ließ offen, ob alle EU-Mitgliedsländer verpflichtet werden sollen, eine entfernungsabhängige Maut für Pkw auch tatsächlich zu erheben. "Es gibt viele Optionen: Eine Abgabe könnte verpflichtend sein, aber ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen."

Von

rtr

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