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01.07.2016

17:45 Uhr

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleiben bis mindestens Ende Januar 2017 in Kraft. Die EU-Staaten verweisen bei der Entscheidung vor allem auf eine fehlende Umsetzung des Minsker Abkommens im Ukraine-Konflikt.

Die EU-Sanktionen gegen den Kreml bleiben bis 2017 in Kraft. dpa

Russland

Die EU-Sanktionen gegen den Kreml bleiben bis 2017 in Kraft.

BrüsselWegen fehlender Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts haben die EU-Staaten ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Wie der EU-Rat am Freitag mitteilte, bleiben die Strafmaßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft.

Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Russland hat als Reaktion ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Präsident Wladimir Putin hat dieses gerade erst bis Ende 2017 verlängert.

„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, die als Hardlinerin in der Sanktionsfrage gilt, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Sanktionen werden fortgeschrieben, bis die Minsker Abkommen vollständig umgesetzt sind“.

Die Verlängerungsentscheidung sei nach einer erneuten Bewertung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ukraine erfolgt, erklärte der EU-Rat. In einer Twitter-Mitteilung auf Russisch hieß es ausdrücklich, die Sanktionen blieben in Kraft, weil „die Minsker Abkommen nicht vollständig umgesetzt“ seien.

In der kostspieligen Sanktionspolitik fordern inzwischen aber mehrere EU-Staaten einen Kurswechsel. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault schlug jüngst vor, Russland als „Zeichen der Ermutigung“ eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht zu stellen und dies von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig zu machen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor einigen Wochen eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es „substanzielle Fortschritte“ bei der Umsetzung von Minsk gebe. Italien, Griechenland, Zypern und Ungarn sprechen sich schon länger dafür aus, den Sanktionskurs zu überdenken.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Sanktionen kosten beide Seiten Milliarden. Alleine die EU-Exporte verarbeiteter Waren nach Russland gingen zwischen 2013 und 2015 um ein Drittel zurück. Durch Moskaus Gegensanktionen leiden auch europäische Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten. Nach einer den Mitgliedstaaten vorgelegten Schätzung der EU-Kommission waren 2015 Lebensmittel im Wert von 5,1 Milliarden Euro von Russlands Einfuhrverbot betroffen.

Neben der russischen Wirtschaft hat die EU auch zahlreiche Protagonisten des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt. Derzeit gelten Vermögens- und Einreisesperren gegen 146 Russen und Ukrainer. Hinzu kommen 37 Unternehmen und Organisationen, deren Vermögen in der EU eingefroren wurde. Diese Sanktionen laufen derzeit noch bis zum 15. September 2016.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Auch europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden jüngst bis zum 23. Juni 2017 verlängert.

Von

afp

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