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24.10.2014

19:53 Uhr

EU-Verpflichtungen

Griechenland will Rentenreform aufschieben

Griechenland will das Rettungsprogramm ein Jahr vor seinem regulären Ende verlassen. Doch noch sind nicht alle Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Nun bittet die Regierung in Athen um Aufschub bei der Rentenreform.

Griechenlands Gewerkschaften riefen am Freitag für Ende November zum ersten Generalstreik seit sieben Monaten auf. dpa

Griechenlands Gewerkschaften riefen am Freitag für Ende November zum ersten Generalstreik seit sieben Monaten auf.

AthenGriechenland bittet Insidern zufolge seine internationalen Geldgeber um Aufschub bei der umstrittenen Rentenreform. Die Regierung in Athen habe bei der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Wunsch geäußert, die Reform von der Liste der noch vor einem Ausstieg aus dem Rettungsprogramm zu erfüllenden Auflagen zu streichen, sagten zwei eingeweihte Regierungsvertreter.

Das hoch verschuldete Euro-Land ringt um die letzte Tranche eines 240 Milliarden Euro schweren Rettungspakets, für das es viele Verpflichtungen eingehen musste. Die ausstehende Rentenreform würde die Altersversorgung vieler sparmüder Griechen faktisch weiter schmälern. Die Gewerkschaften riefen am Freitag für Ende November zum ersten Generalstreik seit sieben Monaten auf.

Die Arbeitnehmervertreter wenden sich vor allem gegen die Pläne für die Rentenreform sowie gegen weiteren Stellenabbau. Die beiden größten Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst und den privaten Sektor planen deshalb für den 27. November einen landesweiten Ausstand. An diesem Tag werden EU- und IWF-Kontrolleure in Athen erwartet.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Die nunmehr seit sechs Jahren andauernde Rezession wurde durch Einschnitte bei Löhnen und Renten noch verstärkt und hat die Arbeitslosenquote auf mehr als 26 Prozent getrieben. Die griechische Regierung will das Rettungsprogramm ein Jahr vor seinem regulären Ende verlassen. Eine Rentenreform sei nicht notwendig, weil das 2010 überarbeitete System bis 2060 tragfähig sei, argumentiert die Regierung den Insidern zufolge bei EU und IWF.

Von

rtr

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