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13.03.2013

00:04 Uhr

EU-Vertreter

Einlagesteuer könnte Zypernhilfe verringern

Reiche Kontoinhaber sollen Zypern unter die Arme greifen, hat die Bundesregierung vorgeschlagen. Doch Zypern ziert sich. Nun entdecken EU-Vertreter offenbar einen Weg, um die Hilfsgelder zu reduzieren.

Zypern braucht Hilfsgelder von der EU. Über deren Höhe gibt es nun neue Ansichten. dapd

Zypern braucht Hilfsgelder von der EU. Über deren Höhe gibt es nun neue Ansichten.

BrüsselDas finanziell angeschlagene Zypern könnte nach Informationen aus der Euro-Zone mit weniger Hilfen auskommen als bisher angenommen. Statt wie bisher von 15 bis 17 Milliarden Euro werde nun von einem Bedarf von zehn bis 13 Milliarden Euro ausgegangen, sagte ein Vertreter der Währungsgemeinschaft der Nachrichtenagentur Reuters.

Hinter der neuen Kalkulation stünden unter anderem Überlegungen, in welchem Umfang der Inselstaat mit Sonderabgaben selbst Mittel zur Sanierung aufbringen könne. Zur Diskussion stehe unter anderem eine Steuer auf Bankeinlagen, wie ein zweiter Euro-Zonen-Vertreter bestätigte. Doch auch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer sowie Einnahmen aus Privatisierungen könnten helfen.

Zypern braucht in erster Linie Hilfen für seinen Bankensektor. Das Land ist seit zwei Jahren von den Finanzmärkten abgeschottet und kann den Staatshaushalt nur über kurzfristige Kredite von inländischen Investoren finanzieren.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

Zugeständnisse an den IWF

Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

Russland mit ins Boot holen

Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

In der Diskussion um die Zypern-Hilfen hat vor allem die Bundesregierung darauf gedrungen, auch die Einlagen bei den Banken mit zur Sanierung der angeschlagenen Kredithäuser heranzuziehen. Dies galt in Nikosia bisher als Tabu. Viele Bankkunden in Zypern sind russische Geschäftsleute.

Oligarchen sollen zahlen: Euro-Gruppe streitet über Bankenrettung in Zypern

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Schäuble will reiche Kontoinhaber an den Sanierungskosten beteiligen.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Schutzgelderpresser-Zypern

13.03.2013, 00:49 Uhr

Zypern führt seine Überschuldung mutwillig selbst herbei - durch Stützung von Schwartzeldbanken,die in dem Zwergstaat nach Gutsherrenart regieren.

Die betreffenden "Banken" könnten ebenso auf Malta oder den Caymans angesiedelt sein. So aber residieren sie auf Zypern, das nun als Staat dafür haften soll, dass sich die Geldwäscher mit Ouzobonds verspekuliert haben.

Auf Island konnte solch ein Angriff auf die staatl. Souveranität abgewehrt werden. Als die schiefliegenden Banken dort ihre politischen Schutzgelderpresser ausschwärmen ließen, wehrte sich die Bevölkerung:
Die Marktversager wurden verstaatlicht und abgewickelt, pol. Komplizen vor den Richter gebracht.

Zyperns korrupte Regierung dagegen lässt sich von den Marktversagern dort bereitwillig zur Übernahme von Spielschulden drängen.

Nach der resultierenden mutwilligen "Sprengung" der Staatskasse dient der ESM jetzt dazu, diese Zahllasten auf Europa abzuwälzen.
Die "Eurorettung" Zyperns markiert schmerzhaft deutlich den Übergang von Politik zur Prostitution.

Draghi-Schiebung

13.03.2013, 00:59 Uhr

Draghis Wegsehen bei Monte Paschi beschäftigt Staatsanwälte: Jetzt mogelt er 9,4 Mrd.nach Zypern

Wie auf Bestellung hat die aufsichtspflichtige (und veto-berechtigte) EZB weggeschaut, als die Zentralbank der Schwarzgeldoase Zypern das ELA-Programm des Eurosystems plünderte.

9,4 Mrd. Euro "organisierte" Zyperns Zentralbank, um sie kurzerhand selbst an die maroden Schwarzgeldverwahrer der Insel zu verteilen. Der abgezweigte Betrag entspricht mehr als 12.000 Euro pro Einwohner der Insel.
Zyperns famose "Zentralbank" ist nicht im Entferntesten in der Lage, für diese Summe einzustehen. Die
vorprommierte Zahlungsunfähigkeit droht somit, auf das Eurosystem durchzuschlagen.
Prompt fabuliert EZB-Direktor Asmussen von der angeblichen Systemrelevanz Zyperns (bei einem EU-BIP-Anteil von 0,15% ). In das gleiche Horn stößt EU-Währungskommisar Rehn: Zypern sei "so wichtig wie jeder andere EU-Staat".
Die EZB-Schutzgelderpresser versuchen auf diese Weise, EU-Hilfen nach Zypern zu lenken, um dort die (ansonsten verlorenen) Notenbank-Gelder "abzulösen".

Account gelöscht!

13.03.2013, 01:10 Uhr

Mal mit den Türken sprechen, ob sie vielleicht ganz Zypern kaufen wollen. Was glauben sie wie schnell die Bevölkerung ihre Banken raus kicken würden.
Schlachte das Huhn, und die Affen kreischen !
Wäre ein heilsamer Schock für alle in der EU.

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