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27.06.2015

14:07 Uhr

EU-Vertreter wütend auf Tsipras

Keine neue Frist für Griechenland

VonRuth Berschens

Keine Verlängerung des Hilfsprogramms: Die Euro-Finanzminister sind wütend über den Vorstoß der griechischen Regierung, die das Volk über das Reformprogramm abstimmen lassen will. Die Staatspleite scheint unausweichlich.

Die EU-Vertreter haben kein Verständnis für die Taktik von Alexis Tsipras. ap

Keine Zugeständnisse

Die EU-Vertreter haben kein Verständnis für die Taktik von Alexis Tsipras.

BrüsselDie Euro-Finanzminister sind zornig wie nie zuvor auf die Regierung in Athen. Die Ankündigung Griechenlands, das Volk am 5. Juli über das Spar- und Reformprogramm abstimmen zu lassen, stößt auf großes Unverständnis. Die dafür notwendige technische Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms wird es nach Informationen des Handelsblatts nicht geben. Die Eurogruppe werde die Verlängerung auf jeden Fall ablehnen, erfuhr das Handelsblatt von mehreren EU-Diplomaten.

Die 19 Euro-Finanzminister sitzen seit Samstagnachmittag zusammen. Bereits im Vorfeld hätten mehrere Regierungen klar signalisiert, dass die vom griechischen Premier Alexis Tsipras verlangte Programmverlängerung für das Referendum nicht machbar sei. Der dafür notwendige einstimmige Beschluss in der Eurogruppe könne also nicht zustande kommen.

Die griechische Staatspleite scheint damit kaum noch abzuwenden. Am 30. Juni muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte mehrfach betont, dass kein Zahlungsaufschub gewährt werde. Dass der IWF seine Meinung dazu jetzt noch ändere, sei schwer vorstellbar, hieß es in Brüssel.

Tage der Entscheidung

Wieviel Zeit für eine Einigung bleibt noch?

Nur wenige Tage. Die Zeit werde „sehr, sehr knapp“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Brüssel. Ohne eine Lösung läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer am Dienstag, dem 30. Juni, um 24.00 Uhr, aus. Am 30. Juni muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, verfallen die noch nicht ausgezahlten Milliarden-Hilfen - etwa die Hälfte der blockierten 7,2 Milliarden kommt von den Europäern. Aber auch der IWF, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft, dürfte dann kein Geld mehr auszahlen. Und hier liegen noch etwa 14 Milliarden Euro auf Eis.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zunächst müssen sich die Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung einigen. Hier gibt es noch Differenzen, insbesondere zu Steuermaßnahmen und in der Rentenpolitik. Für ein Gesamtpaket muss Athen auch eine Liste wichtiger Vorrangmaßnahmen („prior actions“) vorlegen. Auch muss durchgerechnet werden, dass die geplanten Reform- und Sparmaßnahmen dazu führen, dass mittelfristig die Schuldenlast Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau gesenkt wird, damit Athen sich irgendwann wieder selbst finanzieren kann.

Alles oder nichts also beim Treffen der Euro-Finanzminister?

„Das wird ein entscheidendes Treffen sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger vor der Runde. Wenn sich die drei Institutionen und Athen auf ein Ergebnis verständigt haben, entscheiden die Euro-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs seien „politisch begleitend“ tätig, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Wesentliche und Konkrete sei Sache der Geldgeber-Institutionen und der Finanzminister. Dass sich nach der Ministerrunde noch einmal die Staats- und Regierungschefs mit dem Ergebnis beschäftigen müssen, ist rechtlich nicht erforderlich.

Ist es dann mit dem Votum der Euro-Gruppe getan?

Nein. Vor einer Auszahlung der bisher blockierten Restgelder bis zum 30. Juni und vor einem Votum der Parlamente auch anderer Euro-Länder muss das griechische Parlament dem Paket noch zustimmen. Bis Mittwoch müsste auch der Bundestag entscheiden. Angesichts der erwarteten Änderungen am laufenden Hilfsprogramm muss das gesamte Plenum abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag dafür käme wiederum von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kann das Hilfsprogramm nicht nochmals verlängert werden?

Durchaus, aber dazu muss es zuvor eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland geben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die Geldgeber eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Da Athen nicht auch noch die Vorrangmaßnahmen („prior actions“) rechtzeitig auf den Weg bringen und beschließen kann, soll es eine Verlängerung geben.

Ginge damit zusätzliches Geld einher?

Nein. Es geht um Geld aus den bestehenden Programmen. Unter anderem sind beim Rettungsfonds EFSF 10,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert. Die könnten umgewidmet werden.

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrer Sitzung am Samstag nun besprechen, was im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls am 30. Juni zu tun ist. Voraussichtlich wird man die griechische Regierung nun massiv bedrängen, endlich Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Das hatte Athen bislang stets verweigert. Außerdem wird die EZB die Ela-Notkreditversorgung der griechischen Banken aller Voraussicht nach einschränken müssen.

Dies bedeutet aber immer noch nicht, dass Griechenland den Euro endgültig verloren hat. Bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung könne Griechenland einen neuen Hilfsantrag an die Euro-Zone stellen, sagte ein EU-Diplomat. Verhandlungen über die Konditionen werde es dann allerdings nicht mehr geben. Griechenland müsse das von den Institutionen ausgearbeitete Spar- und Reformprogramm dann ohne Wenn und Aber akzeptieren

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