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15.07.2015

15:17 Uhr

EU-Vizekommissionschef Dombrovskis

Griechenland-Nothilfe aus dem Rettungstopf

„Es wird eine Brückenfinanzierung geben“: Mit diesem Versprechen beruhigt EU-Vizekommissionschef Dombrovskis die Gemüter. Gleichzeitig gefällt sein Vorschlag, die Hilfe aus dem Rettungstopf zu finanzieren, nicht jedem.

„Der Einsatz des EFSM ist keine einfache Lösung, aber bessere oder einfachere Lösungen gibt es im Augenblick einfach nicht.“ Reuters

Valdis Dombrovskis

„Der Einsatz des EFSM ist keine einfache Lösung, aber bessere oder einfachere Lösungen gibt es im Augenblick einfach nicht.“

BrüsselEU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sieht eine kurzfristige Nothilfe für Griechenland von 7 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM als derzeit besten Weg. „Der Einsatz des EFSM ist keine einfache Lösung, aber bessere oder einfachere Lösungen gibt es im Augenblick einfach nicht“, sagte Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

Der Überbrückungskredit soll den Finanzbedarf Athens im Juli decken und werde eine Laufzeit von bis zu drei Monaten haben. Der Vorschlag der EU-Kommission benötige noch die Zustimmung der EU-Staaten. Der EU-Rettungsfonds EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Länder wie Großbritannien, Schweden und Tschechien haben Bedenken gegen die Verwendung des EFSM für Griechenland geäußert.

„Einige Staaten machen sich große Sorgen“, sagte der EU-Vizekommissionschef. „Wir arbeiten deshalb an Möglichkeiten, die Nicht-Euro-Mitglieder vor negativen Folgen zu schützen, falls der EFSM-Kredit nicht zurückgezahlt wird.“ Denkbar seien etwa Garantien für das Darlehen. Die Verhandlungen über solche Zusagen liefen derzeit noch.

So stehen die Euro-Länder zum Schuldendrama (I)

Die Stimmung kippt

Die Hängepartie um eine Lösung des griechischen Schuldendramas setzt Europa mehr und mehr zu. In die Sorgen mischt sich zunehmend Ungeduld mit Athen – nicht nur in Deutschland, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Euro-Ländern ergab.

Deutschland

In Deutschland wächst die Skepsis, dass es vor dem 30. Juni zu einer Einigung mit Griechenland kommen wird. Auch der Sondergipfel der Euro-Zone könne nur etwas entscheiden, wenn es vorher eine Einigung Athens mit den Geldgebern gibt. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungsgipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Mit einem plötzlichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) wird nicht gerechnet, sondern mit einem langen und zähen Prozess auch nach dem Stichtag.

Frankreich

In Frankreich ist nur wenig von Aufgeregtheit zu spüren. Präsident François Hollande mahnt seit Tagen eine schnelle Lösung an. In den nächsten Tagen müsse alles getan werden, um einen Kompromiss zu finden - „aber einen Kompromiss, der auf den europäischen Regeln fußt“. Während konservative Medien wie „Le Figaro“ warnen, Europa müsse sich vor dem griechischen Risiko schützen, kritisieren andere Blätter auch das „Einheitsdenken“ von Brüssel, Berlin und Paris.

Belgien

Belgien erwartet ein konkretes Engagement von Athen. Premier Charles Michel sagte jüngst: „Die Schonfrist für Griechenland ist vorbei.“ Er forderte den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, nach fünf Monaten an der Spitze des Landes endlich Verantwortung zu übernehmen. Belgien ist nach Michels Worten der sechstgrößte Gläubiger Athens. Sozialisten und Linke warfen dem liberalen Premier im belgischen Parlament Arroganz und Würdelosigkeit vor.

Niederlanden

Die meisten Parteien in den Niederlanden unterstützen eine kompromisslose Linie gegenüber Griechenland und folgen damit Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Euro-Gruppe. Einen Schuldenerlass würde die Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge nicht akzeptieren. Allerdings ist auch die Sorge vor allem bei Unternehmern über die Folgen eines möglichen „Grexit“ groß. Privat lassen sich die Niederländer nicht von der Krise beeindrucken. Das südeuropäische Land ist nach der Türkei das beliebteste Ziel für den Sommerurlaub.

Luxemburg

In Luxemburg sorgt die Krise für besondere Aufmerksamkeit: Das Großherzogtum übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Premier Xavier Bettel sieht „eine Bringschuld“ der Griechen, Athen müsse Vorschläge machen. Nach einem Treffen mit Angela Merkel Mitte Juni betonte er die Übereinstimmung mit der Kanzlerin, aber auch die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung: „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.“

Österreich

Die rot-schwarze Regierung in Österreich steht Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen zurückhaltend gegenüber. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte aber jüngst in Athen, er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Reformvorschläge der Geldgeber, wie die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fehlen nach eigenen Angaben angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch der Glaube an eine Einigung.

Italien

In Italien ist vor allem die Sorge groß, dass ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro auch das eigene Land mitreißt. Ein Auslöser dafür war die Warnung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, bei einem Euro-Austritt Griechenlands könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. Die italienische Regierung bemüht sich seither zu beruhigen. „Wir glauben nicht, dass es nach Griechenland Italien trifft“, sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

Spanien

In Spanien ist Griechenland in den Cafés von Madrid, Barcelona oder Valencia kaum ein Thema. Unter Finanzexperten wachsen aber die Sorgen. „Die Investoren betrachten Spanien inzwischen wieder als Land mit hohen Risiken“, meint der Analyst Javier Urones von der Brokerfirma XTB. Bei der Zentralregierung in Madrid gibt man sich lockerer. Das Land sei auf „jede externe Gefahr perfekt vorbereitet“, beteuerte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Spanien braucht keinen Notfallplan.“

Portugal

In Portugal sorgt sich vor allem die Opposition um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ würde „unweigerlich das Verbleiben Portugals in der Euro-Zone in Frage stellen“, heißt es in einem Papier der Sozialisten (PS). Auch der angesehene Finanzberater Filipe Garcia sagt: „Ich glaube, es gibt ganz klar eine Ansteckungsgefahr für Portugal.“ Die Regierung versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Unser Land ist zur Zeit mit finanziellen Mitteln sehr gut ausgestattet.“

Dombrovskis bestätigte, dass auch die Möglichkeit geprüft werde, Gewinne der Europäischen Zentralbank aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen zu nutzen (SMP-Gewinne). Eine andere Möglichkeit sei, den künftigen Cash-flow des EU-Haushalts zu betrachten. Es könne auch eine Kombination verschiedener Optionen geben. Auf die zunächst angedachten bilateralen Kredite gebe es keine Aussichten.

Der EU-Kommissionsvize zeigte sich zuversichtlich, dass Athen seinen Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro bis August decken kann. Ob ein weiterer Überbrückungskredit nötig werde, hänge davon ab, wie schnell das neue Rettungspaket stehe.

So stehen die Euro-Länder zum Schuldendrama (II)

Irland

Irland schaut sorgenvoll nach Athen. Angela Merkel trauen die Kommentatoren durchaus zu, eine Lösung auf den letzten Drücker zu finden. Finanzminister Michael Noonan versucht zu beruhigen: Eine „Ansteckungseffekt“ sei nicht zu befürchten und das Ganze sei „eher ein europäisches als ein irisches Problem“. Auf den Ernstfall eines „Grexit“ bereitet sich Dublin Medienberichten zu Folge aber vor.

Slowenien

Slowenien ist von Griechenland enttäuscht. „Tsipras ist noch nie zu mir gekommen, sondern geht nur nach Berlin und Paris“, beschwerte sich Regierungschef Miro Cerar. Dabei habe sein Land Athen mit 1,55 Milliarden Euro an Garantien und Krediten geholfen. Während Slowenien somit 3,1 Prozent des Nettoinlandsproduktes dafür aufbrachte, seien es in Deutschland und Frankreich nur 2,4 Prozent. Mehr sei kaum machbar, „weil die Hälfte meines Landes weniger entwickelt ist als Griechenland“.

Slowakei

Die Slowakei geht als eines der ärmsten Euro-Länder mit Griechenland scharf ins Gericht. Die Regierung beschwört bei jeder Gelegenheit Bundeskanzlerin Merkel, sie solle ja nicht nachgeben. „Warum sollen arme slowakische Pensionisten für die reicheren Griechen zahlen?“, lautet die gängige Formel, die in Bratislava Regierung und Opposition vereint. Die Slowaken mussten vor ihrem Euro-Beitritt 2009 ein knallhartes Sparprogramm absolvieren. Nach all diesen Entbehrungen könne er seinen Bürgern nicht zumuten, dafür zu bezahlen, dass es die Griechen leichter hätten, sagt Regierungschef Robert Fico.

Finnland

In Finnland ist das Verständnis für weitere Griechenland-Hilfen angesichts der tiefen Wirtschaftskrise sehr begrenzt. Die neue Mitte-Rechts-Regierung, die seit April im Amt ist, fährt einen harten Sparkurs. Während der frühere Ministerpräsident und heutige Finanzminister Alexander Stubb als überzeugter Europäer gilt, hat Finnland mit Timo Soini zudem einen ausgesprochenen EU-Kritiker als Außenminister. Der Populist setzt sich schon lange offen für einen Rauswurf der Griechen aus der Euro-Zone ein.

Estland, Lettland und Litauen

Estland, Lettland und Litauen hatten während der Finanzkrise mit tiefen Rezessionen zu kämpfen. Mit strikten Sparmaßnahmen und eisernen Reformen brachten sich die kleinen Ostsee-Republiken wieder auf Wachstumskurs. Angesichts der eigenen und vor allem für die Bevölkerung schmerzhaften Opfer gibt es in Tallinn, Riga und Vilnius wenig Verständnis für die reformunwillige Regierung und die mangelnde Spardisziplin in Athen. Die drei Baltenstaaten sind Anhänger der deutschen Stabilitätspolitik und stützen den Kurs Berlins.

Zypern

Da die zyprische Wirtschaft eng mit der griechischen verbunden ist, beobachten Medien und Politik aufmerksam die Entwicklung in Griechenland. Zypern ist das einzige Euro-Land, das Erfahrung mit Bankenschließung und Kapitalverkehrskontrollen hat. 2013 schlossen die Banken für einige Tage. In dieser Zeit konnten die Bürger höchstens 190 Euro täglich von ihren Konten abheben. Stufenweise wurden die Kontrollen bis Anfang April 2015 wieder aufgehoben.

Malta

Malta ist für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, verliert jedoch langsam die Geduld. „Niemand will, dass das passiert, weil es ein großes Durcheinander wäre und die negativen Folgen enorm wären“, sagte Finanzminister Edward Scicluna der Deutschen Presse-Agentur zu einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. „Aber sicherlich kann diese Sache nicht bis Ende Juni gelöst worden, selbst wenn die Griechen den Bedingungen zustimmen.“ Malta ist nach Angaben Sciclunas frustriert über die Verhandlungstaktik Griechenlands mit immer neuen Forderungen. Die Bürger werden langsam wütend; viele verlangen, dass Athen die 172 Millionen Euro zurückzahlt, die Malta für die Rettung des Landes zur Verfügung gestellt hat.
Quelle: dpa

„Es ist ganz sicher, dass es eine Brückenfinanzierung für den gesamten Betrag geben wird und dass Griechenland (...) seine Außenstände an den IWF (Internationalen Währungsfonds) zurückzahlen kann“, sagte Dombrovskis. Die Rückzahlung ist Voraussetzung dafür, dass sich der IWF an dem dritten Hilfspaket beteiligt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Ich Kritisch

15.07.2015, 19:05 Uhr

Zitat: "Auf die zunächst angedachten bilateralen Kredite gebe es keine Aussichten."

sehr seltsam....

Frankreich will doch um jeden Preis Griechenland retten - und nun - nicht mal eine Milliarde
die USA besteht auf einer Griechenlandrettung - und nun - keine Geld - nur nette Worte

das heißt niemand, aber wirklich niemand vertraut Griechenland - da sollte der deutsche Bundestag besser auch kein Vertrauen haben und übermorgen mit nein abstimmen.

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